Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 17. Mai 2012 um 22:44 Uhr
Vorberichterstattung zur Protestkundgebung
Die Protestkundgebung zur sozialen Lage in Pforzheim, von 12 Organisationen initiiert, wirft ihre Schatten in der Presse voraus. Die Presse hat ausführlich darüber berichtet.
Nach der Presseberichterstattung und den Aussagen von der Stadtverwaltung zum Thema Kaltmietobergrenze hat die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim eine Anfrage an Herrn Wacker und Frau Langer vom Jobcenter Pforzheim gestellt.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 20:56 Uhr
WiP-Stellungnahme zur Erhöhung der Kaltmietobergrenze
Nach Recherchen von Wir in Pforzheim und dem SozialForum wurden seit dem Spruch des 7. Senats des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg am 19.10.2010 bis in den März 2012 hinein eine nicht unerhebliche Anzahl von Leistungsempfängern mit rechtswidrigen Kaltmietkürzungen sanktioniert.
„Die Erhöhung der Kaltmietobergrenze von 5,04 Euro auf 5,67 Euro pro qm Wohnfläche ist ein kleiner Zwischenerfolg in unserem Kampf nach mehr bezahlbarem Wohnraum in Pforzheim, nicht mehr und nicht weniger“, meint Wolfgang Schulz von WiP. „Nach wie vor ist die Frage der angemessenen Wohnfläche für Ein-Personen-Haushalte, die Hartz IV beziehen, ungeklärt – und das sind immerhin circa 50% der Leistungsempfänger. Für die Stadtverwaltung sind nach wie vor Winzig-Wohnungen von 27-30qm für Alleinstehende noch angemessen. Das ist ein Skandal“, so Schulz weiter.
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim unterstützt die Sozial-Initiative 11. Mai mit dem Aufruf zum gemeinsamen Protest.
AUFSTEHEN am Freitag 11. Mai, 17 Uhr
auf dem Marktplatz Pforzheim
Initiiert vom SozialForum Pforzheim/Enzkreis, DGB und VDK treten wir gemeinsam mit Stadtjugendring, SPD, Diakonie, Caritas, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, attac, DIE LINKE und DER PARITÄTISCHE für:
die Rücknahme der sozialen Kürzungen - für einen handlungsfähigen Sozialbereich
die Bereitstellung genügender Krippen, Kiga- und Hortplätze
eine frühe Bildung als Voraussetzung zur Teilhabe
den Ausbau der Familienzentren und der Frühen Hilfen
mehr Frei-Räume und Mittel für die Jugendarbeit
die Sicherung der Altenbegegnungsstätten und Beratungsstellen für ein würdiges Leben
einen bezahlbaren lebenswerten Wohnraum – und mehr Sozialwohnungen
Migration als Chance begreifen! Willkommen in Pforzheim!
eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen
ein solidarisches Gesundheitssystem ohne Zweiklassen-Medizin-keine Praxisgebühr
gesellschaftliche Teilhabe für Alle – Mindestlohn, Mindestrente, höhere Grundsicherung
Für ein sozialeres Miteinander. Für die Zukunft unserer Kinder.