Fraktion WiP/Die Linke fordert Innenstadt-Durchfahrverbot für LKWs ohne Abbiegeassistenzsystem
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt wird.
Es soll unter anderem geprüft werden, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können. Verwiesen wird auf ein Rechtsgutachten, welches darlegt, dass es Kommunen rechtlich möglich ist, nur sichere LKWs in die Städte einfahren zu lassen. LKWs mit Abbiegeassistenten gelten als sicher.
Wir in Pforzheim (WiP) fordert 30 Prozent Sozialwohnungsquote
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim fordert die Einführung einer verbindlichen Sozialwohnungsquote von 30 Prozent für alle neuen Wohnungsbauprojekte.
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Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Boch, Bader, Rülke, Schwarz und Zilly in der Outlet-Frage
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren Oberbürgermeister Boch für das Taktieren in der Causa Factory Outlet der Firma Bader im Brötzinger Tal. Herr Bader hat Recht, wenn er sagt „der fremde Investor von Innenstadt-Ost wird hofiert, der ansässige Gewerbesteuerzahler wird hingehalten“.
„Wir fragen uns wie lange schon weiß Oberbürgermeister Peter Boch von der Anfrage der Firma Bader und inwiefern hat sich der Abschluss von Innenstadt-Ost zeitlich mit der Bader-Anfrage überschnitten. Es stellen sich ebenfalls für uns die Fragen wie bewertet der Investor Ten Brinke die Outlet-Pläne, welche Zugeständnisse wurden von der Stadt erzwungen und welche Versprechungen wurden ihm diesbezüglich schon gemacht. Dies muss von OB Boch öffentlich erklärt und transparent für alle nachvollziehbar dargestellt werden. Wir erwarten Aufklärung von OB Boch und der Verwaltung in diesen Fragen“, so die Stadträte der Fraktion.
Bildquelle: Seggel auf Pfenz Wiki
Aktion der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) zu attraktivem und bezahlbarem Wohnraum bei der Papierfabrik
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat heute gegen 18:00 Uhr eine Aktion zu attraktivem und bezahlbarem Wohnraum bei der Papierfabrik veranstaltet. Mit einem Transparent, das den Satz „Eigentum verpflichtet.“ aus Artikel 14 Grundgesetz trägt und weiteren Plakaten will die Bürgerbewegung auf die nicht vorhandene Entwicklung des Areals aufmerksam machen. Siehe Fotos.
07.05.2019 Abstimmungen im Gemeinderat
Lesen Sie hier die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 07.05.2019:
WiP fordert kindergartenähnliches Tagesangebot
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WIP) ist bestürzt, dass gemäß den aktuellen Zahlen nach wie vor knapp 1000 Absagen an Eltern, die auf eine Betreuungsmöglichkeit ihrer Kinder in Pforzheim gewartet haben, versendet werden mussten. Es ist besonders bedauerlich, dass sich darunter knapp 80 Kinder im Alter von 5 Jahren befinden, die nach den Vergabekriterien den größten Betreuungsbedarf haben und die Höchstpunktzahl im Anmeldeverfahren erreicht haben. Dennoch findet die Stadt für diese Kinder keinen Kitaplatz.
