WiP/Die Linke macht Vorschlag zur Finanzierung der Bäderlandschaft
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordert per Antrag einen schnellstmöglich herbeizuführenden Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung von Erhalt und Instandsetzung der Pforzheimer Bäderlandschaft durch eine realistischere Projektplanung und damit Wegfall von Reserven im kommenden städtischen Haushalt.
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Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung bezüglich Sozialwohnungsbau hin
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE begrüßen die Berichterstattung des Pforzheimer Kurier zu „Wohnen in Pforzheim“.
„Der Artikel zeigt sehr deutlich, dass eine Politik für Sozialwohnungsbau dringend notwendig und längst überfällig ist! Die Mehrheit des Gemeinderates weigert sich allerdings seit Jahren ein Wohnungsbauprogramm zu finanzieren und auch die Verwaltung wehrt sich dagegen, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Baugenossenschaften zu etablieren. Unsere Anträge zu diesem wichtigen Thema fanden und finden seit Jahren keine Mehrheiten, obwohl die Lage prekärer denn je ist. Die Verwaltung selbst argumentiert seit Jahren zynischerweise beim Bau von Sozialwohnungen ziehe man nur Sozialhilfeempfänger*innen aus dem Umland an und ansonsten gäbe es genug Wohnungen; eine von uns angefragte Bedarfserhebung der notwendigen Sozialwohnungen fehlt jedoch ebenfalls seit Jahren“, so die Stadträte der Fraktion.
WiP/Die Linke fordert Verbesserung des Radwegenetzes
Die Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion WiP/Die LINKE fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die Ebersteinstraße für Radfahrer gegen die Einbahnstraße von Norden kommend geöffnet wird. Nach Vorschlag der Stadträte soll die Linksabbiegerspur in der Ebersteinstraße reduziert werden und somit Platz für eine Radspur geschaffen werden.
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Fraktion WiP/Die Linke stellt kritische Fragen zum Sozialdatenbericht 2016
Die Fraktion WiP/Die Linke formuliert in ihrer Anfrage kritische Fragen zum Sozialdatenbericht 2016, der im Juli im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung präsentiert wurde.
WiP/Die Linke machen sich für Gemeinwohlökonomie in Pforzheim stark
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in ihrem Antrag, dass die Stadtverwaltung bzw. Wirtschaftsförderung damit beauftragt wird, sich mit dem Thema Gemeinwohlökonomie zu befassen. Sie soll in den Informationsaustausch mit den Stadtverwaltungen Stuttgart und Mannheim treten, die bereits Gemeinwohlbilanzierungen von städtischen Eigenbetrieben durchgeführt haben bzw. gerade dabei sind und teils über die Wirtschaftsförderung regionale Unternehmen unterstützten, die sich bereiterklären, eine Gemeinwohlbilanzierung durchzuführen.
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WiP/Die Linke Stadträte stellen Fragen zu Unterbeschäftigung
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einer Anfrage Auskunft über die Anzahl der Personen in Unterbeschäftigung. Hintergrund ist die Tatsache, dass bestimmte Personenkreise nicht in die Arbeitslosen-Statistik inkludiert sind und somit bei den Berichten über die Entwicklung der Arbeitslosen-Zahlen völlig unbeachtet bleiben.
Dies sind zum Beispiel arbeitslose Personen, die nach Vollendung des 58. Lebensjahrs länger als 12 Monate keinen versicherungspflichtigen Arbeitsplatz angeboten bekommen haben und dann plötzlich nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik erscheinen, weil sie nach dieser Frist nach § 53a SGB II nicht mehr als "arbeitslos" definiert sind. Ebenso verhält es sich mit den sogenannten "Aufstockern" und Personen, die an Maßnahmen des Jobcenters teilnehmen. Diese Personenkreise werden nur sichtbar, wenn man die Entwicklung der Unterbeschäftigung ansieht.
