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Protestaktion vor dem Sozialamt/ARGE (Quelle: Rolf Neff)Auf Initiative von „Wir in Pforzheim“ fand vor dem Sozialamt eine Protestaktion mit 20 Betroffenen statt, bei der vor allem der Protest gegen zwei eklatante Fälle im Mittelpunkt stand.

Es ging zum Einen um den Vorwurf eines Betroffenen gegen einen Sachbearbeiter der Arge. Dieser habe Anträge zu Hartz IV Leistungen willkürlich abgelehnt, obwohl der Amtsleiter Herr Wacker wenige Monate zuvor den Anspruch von Herrn K. Als berechtigt anerkannt hatte. Nachdem sich in der Situation von Herrn K. sich in diesem Zeitraum keine Veränderung ergab, die eine neuerliche Ablehnung rechtfertigen könnten, sehen die Betroffenen diese Ablehnung als eine bürokratische Schikane des Sachbearbeiters. Deshalb erwägen sie das Einbringen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, sollte der Ablehnungsbescheid nicht aufgehoben werden.

Problematisch erwies sich der zweite Fall des 74 jährigen Rentners Gerhard L im Sozialamt.  Dieser erhält zu seiner geringen Rente eine Aufstockung nach SGB XII (Grundsicherung), so dass ihm monatlich ca 840 Euro zur Verfügung stehen. Nach Abzug von Miete und dem Krankenversicherungsbeitrag (allein ca.340 Euro) verbleiben ihm 150 Euro zum Lebensunterhalt.

Nachdem er diese Versicherungsbeiträge nicht mehr voll bezahlen konnte, hat die Privatkasse begonnen, seine Arzt-und Medikamenten Rechnungen nicht mehr zu bezahlen.

Der 74 jährige Herr Lindenmann ist Arzt und Medikamenten abhängig und wird eher keinen Arzt mehr aufsuchen, als diesen nicht bezahlen zu können.

Deshalb appelierte „Wir in Pforzheim WiP“ in Briefen an Herrn Staib und den Sozialbürgermeister Hager (siehe Protestbrief anbei) unverzüglich und unbürokratisch zu Handeln. Es kann nicht sein, dass ein 74 Jahre alter Mensch, mit dieser Problematik seiner Krankenversicherung das Opfer einer unklaren Landesregelung und einer gewinnorientierten Krankenkasse und allein gelassen wird.

Nach Übergabe des Briefes wurde zusammen mit Hr. Staib bzw. Hr. Schmitt als Stellvertreter von Hr. Wacker (Leiter der ARGE) und den Betroffenen die Fälle angerissen und mögliche Lösungswege erörtert.
 

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