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Der Gemeinderat unserer Stadt hat heute über 2 Anträge zu entscheiden: die FDP (man höre und staune!) will einen Bürgerentscheid über den Marktplatzstandort, also in einer Sache, in der die überwiegende Mehrheit der Marktbeschicker und –besucher und der Gemeinderat schon entschieden haben. Des Weiteren will die Fraktion FW/UB/LBBH die Möglichkeit eines Rückkaufes der Stadtwerke prüfen lassen, weil der EON Konzern genau das erwägt, was wir Privatisierungsgegner immer befürchtet haben: die Stadtwerke an eine Heuschrecke weiter verscherbeln. Sie schlagen einen „Bürgerfonds“ zur Rückkauf-Finanzierung vor. Diese Idee ist an sich richtig. Zuerst aber sollte man, nach Ansicht von WIP doch auf den, von Kämmerin Weishaar „zinslich gut angelegten SWP-Verkaufserlös“ zurückgreifen!

Diesen beiden positiven Anträge stehen 2 Anträge gegenüber, die uns Bürger auf die Barrikade bringen: Letzte Woche schlug SPD Stadtrat Rösch (Mitinitiator der Städtischen Klinik Privatisierung und heute Mitglied dessen Aufsichtsrates) vor, nun auch die Privatisierung des Abwassers ins Auge zu fassen. Wenige Wochen zuvor beantragten die Grünen, sämtliche Pforzheimer Schulen nach einem PPP-Modell durch private Investoren sanieren, in Stand zu halten und bewirtschaften zu lassen.

Während immer mehr Städte erfolglose, weil teurere und nicht nachhaltige Privatisierungen rückgängig machen, also re-kommunalisieren, marschiert die unheilige neoliberale Pforzheimer Privatisierungs-Allianz unverdrossen weiter in den kommunalen Ausverkauf. Trotz Pleiten , Pech und Pannen wollen SPD und Grüne weiter privatisieren ohne Rücksicht auf die Bürgermeinungen (70-80 % der Bevölkerung wollen nach jüngsten Umfragen keine Privatisierung kommunaler Daseins-vorsorge!).

Weit entfernt von volkswirtschaftlichem Weitblick und unbeirrt negativer Erfahrungen vieler Städte, wollen sie uns Bürgern immer noch weismachen, dass Privatisierung oder PPP Projekte billiger und besser seien.

Obwohl unabhängig erstellte Wirtschaftlichkeits-Vergleiche zwischen kommunalen und Investoren Lösungen fehlen, obwohl keine nachprüfbaren Nachweise versprochener Einsparungen vorliegen, wollen sie weiterprivatisieren: Koste es, was es wolle! Bezahlen sollen es die Beschäftigten, wir Kunden oder Klienten oder die Stadt.

„'Wir In Pforzheim' wird mit aller Entschiedenheit Nachweise oder Überprüfungen bezüglich Einsparungen und Verbesserungen der Daseinsvorsorge verlangen und/oder selbst durchführen“, so Christof Weisenbacher,“ wir werden das tun, wozu die Mehrheit des Gemeinderats zu bequem ist oder es zu unterlassen dubiose Gründe hat: Wir werden sorgfältig nachweisen, was sich für die Beschäftigten, für uns Bürger und für die Stadt als Folge der Privatisierung ergeben hat, Das gilt für die Rhön Klinik, die Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe.“

„Und wenn wir genauer hinschauen als SPD Stadtrat Rösch, der nur einen kurzen Blick braucht, um von erfolgreichen Privatisierungen sprechen“, ergänzt Wolfgang Schulz,“ dann zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab. Nehmen wir nur die Rhönklinik: Lohnabbau, Stellenabbau und Mehrbelastung für die Beschäftigten, Entlassung des städtischen Reinigungspersonals, die nun in Niedriglohnfirmen unterkommen mussten. Fragwürdige Hygienezustände, um nur Offensichtliches zu nennen.“

Dass sowohl Privatisierungen mit internationalen Konzernen als auch die Hereinnahme von Finanzinvestoren in PPP Projekte auf Dauer die soziale Struktur unserer Gemeinde gefährden,

dass der „öffentliche Raum“ und seine demokratischen Strukturen zerstört werden, dass sich die Kommune Schritt um Schritt selbst entrechtet, das sollte uns alle nachdenklich machen.

 

Kontakt:

Wolfgang Schulz

 

 

 

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