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Wer – wie die FDP in Pforzheim – jetzt vor den Wahlen das Instrument Bürgerentscheid für populistische Zwecke missbraucht, schadet der demokratischen Kultur in Pforzheim und dem berechtigten Anliegen der Marktbeschicker und dem überwiegenden Teil ihrer Kunden gegen eine Verlegung des Wochenmarktes. 
„Der FDP Vorschlag ist populistisch, weil er unehrlich ist!“, stellt Christof Weisenbacher von WIP fest. „Denn - was die FDP-Fraktion jetzt will - hat sie mit einem gekauften Gutachten für 10.000 Euro vor zwei Jahren vehement verhindert“, so Weisenbacher weiter.


Wir erinnern uns genau: Pforzheimerinnen und Pforzheimer durften nicht zur letzten Landtagswahl 2006 über das von Bürgern erfolgreich initiierte Bürgerbegehren zum Busseverkauf abstimmen, weil der Gemeinderat nach erkaufter Gutachtermeinung zuerst selbst die Privatisierung beschließen und vollziehen müsse. Dann erst hätten die Bürger das Recht in einem Bürgerentscheid darüber abzustimmen.
Für Weisenbacher und WIP steht fest: „Mit diesem erkauften juristischen Trick hat die FDP damals den Menschen in Pforzheim das legitime Recht auf Abstimmung zeitgleich mit den Landtagswahlen genommen. Denn eine Ablehnung der Privatisierung wäre die Folge gewesen!“

„Wir in Pforzheim (WIP) tritt entschieden, aber nicht wahllos für Bürgerentscheide ein“, sagt Wolfgang Schulz von WIP und erläutert die Position von WIP weiter. „Da gibt es wichtigeres als der Marktplatzstandort. Zum Beispiel unsere Stadtwerke, die wieder vollständig der demokratischen Kontrolle unterworfen werden sollten, ehe die Preise weiter und uferlos in die Höhe getrieben werden. Deshalb sollten wir Bürger über den Rückkauf in kommunale Hand nachdenken und entscheiden – 
mit einem Bürgerentscheid.“
Ob dann die FDP auch noch in der ersten Reihe steht oder wieder einen Bürgerentscheid verhindert? 

 

Kontakt:

Christof Weisenbacher

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