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Auf Einladung der Wählervereinigung „Wir in Pforzheim (WIP)“ hielt Herbert Ludwig von der Freien Anthroposophischen Vereinigung in Pforzheim einen Vortrag zu dem aktuellen Thema der EU-Verfassung. Aktuell vor allem deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht am 10./11.02.2009 über die Verfassungsbeschwerde von MdB Dr. Peter Gauweiler verhandelt.

Genau auf diese Verfassungsbeschwerde, die von Prof. Schachtschneider verfasst wurde, und dem begleitenden Gutachten von Prof. Murswiek stützte sich Herbert Ludwig bei seinem Vortrag vor einem interessierten Kreis von Pforzheimern und Pforzheimerinnen am Freitag Abend, 30.01.2009, im Kulturhaus Osterfeld.

Seine These, dass die EU-Verfassung systematisch unsere demokratischen Grundrechte außer Kraft setzt, stellte er anhand seines sehr gut strukturierten Vortrages zum Erschrecken und zur Überraschung einiger Zuhörer anschaulich dar.

Dabei stützte er sich zusätzlich auf so fundamentale Quellen wie das Grundgesetz der BRD und deren Kommentare durch Bundesverfassungsrichter oder handfeste Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsidenten Roman Herzog.

Herbert Ludwig stellte heraus, dass die drei unabänderbaren Grundsätze des Grundgesetzes: Deutschland ist ein souveräner Staat (1), eine Demokratie (2)(Volksherrschaft) mit der Gewaltenteilung und ein sozialer Staat (3), durch die EU-Verfassung de facto abgeschafft werden.
So endete er mit dem vernichtenden Urteil:
„Der Vertrag von Lissabon schafft die Volkssouveränität ab. Die Demokratie des Grundgesetzes wird wirkungslos. Das Land wird Teil einer Region globaler kapitalistischer Rechtlosigkeit. Dies bedeutet Absolutismus Ludwigs XIV. im Gewand einer EU-Rätediktatur,“ und verwies gleichzeitig auf §20 des Grundgesetzes, welcher das Recht zum Widerstand mit einschließt zum Schutz der drei unabänderbaren Grundsätze.

Als Weg für die Zukunft zeichnete er einen gesellschaftlichen Entwurf, „in dem für die Sicherheit des Einzelnen und der Gemeinschaft“ gesorgt ist, sowie „die Rahmenbedingungen für einen kulturellen Lebensbereich einerseits und einen wirtschaftlichen Lebensbereich andererseits“ geschaffen werden, sodass diese „von den Menschen in Freiheit und Brüderlichkeit selbst horizontal organisiert werden.“

Dies reiht sich ein in das politische Ziel von Wir in Pforzheim (WiP) zur Schaffung einer mündigen Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die ihre kommunalen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche selbst verwaltet und selbst bestimmt organisiert. Dazu gehört nicht zuletzt eine der wesentlichen Forderungen von WiP nach Rekommunalisierung der Stadtwerke und dem Ende der Privatisierungspolitik auf Kosten der sozial Schwachen in Pforzheim. Da sich die EU-Gesetzgebung auf ca. 80% aller BRD-Gesetze auswirkt, spüren wir auch in unserer Kommunen unmittelbar.

 

Kontakt:

Herbert Ludwig

 

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