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Die aktuelle Diskussion über die Müllmitverbrennung des HKW Pforzheim ist einmal mehr das Ergebnis des vom Pforzheimer Gemeinderat selbst verordneten Privatisierungswahns.

„Wenn wir schon nicht die Müllverbrennung als solche hier im HKW-Pforzheim verhindern können, so sollte doch durch größtmögliche Sorgfalt alles getan werden, dass sich die schlimmsten Befürchtungen der betroffenen Bürgen nicht einstellen“, so Walter Sabisch von Wir in Pforzheim (WiP). Sollte vom Gemeinderat beabsichtigt sein hier konstruktiv einzugreifen, um eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle und verträgliche Lösung anzustreben, so kann dies mit einer faktischen Minderheit von 36% nur mehr nur noch im Zuge der ganz gewöhnlichen öffentlichen Anhörung geschehen. „Der Gemeinderat hat hier nichts mehr zu sagen!“ stellt Sabisch trocken fest.

Wieder einmal ist nach dem Informationsniveau der Mitglieder des Gemeinderats, die im HKW-Aufsichtsrat sitzen, zu fragen: Wurden Ihnen die notwendigen Unterlagen zu Brennstoffzusammensetzung – Verunreinigung (Müll –Restmüll–Sondermüll) und Transport, Güteüberwachung, Abgasreinigung, zugänglich gemacht, die zur Beurteilung der Zustimmung notwendig sind? Hatten sie etwa mehr Informationen als die Genehmigungsbehörden am RP Karlsruhe? Wenn ja – warum? Wurde der Gemeinderat offen über die nun kritisch diskutierten Punkte unterrichtet?

Der beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorliegende Antrag lässt in jedem Fall das Schlimmste befürchten. „Die Genehmigungsfähigkeit einer derartigen Anlagenerweiterung kann nicht nur nach vordergründig ökonomischen Gesichtspunkten erfolgen sondern muss immer ökologische Belange aufs schärfste berücksichtigen, da diese früher oder später zur ökonomischen Frage werden – spätestens wenn es um die Abfallbeseitigung oder Schadensbeseitigung nach dem GAU geht,“ so Walter Sabisch abschließend.

Es liegt jetzt am guten Willen des Betreibers der Anlage lediglich die rechtlich geforderten Grenzwerte für Verbrennung, Kontrolle und Abgaswerte einzuhalten oder durch freiwillige Selbstverpflichtung die technisch und wirtschaftlich vertretbar beste Lösung zu suchen und die entsprechenden Werte laufend zu veröffentlichen, um wieder mehr Vertrauen bei den Bürgern zu schaffen.

Wir in Pforzheim fordern von den vier Gemeinderäten, die im HKW-Aufsichtsrat sitzen, dass sie die Qualität nicht den Betreiber allein zu überlassen und zum Beispiel auf die Einhaltung der Grenzwerte drängen sowie auf eine dauerhafte und zeitnahe Beprobung der Müll-Proben über den ganzen Monat. Auch vom Regierungspräsidium Karlsruhe müssen nach der kritischen Erörterung am gestrigen Donnerstag eindeutige Fakten geschaffen werden.


Kontakt:

Walter Sabisch

 

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