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Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Die Linke kritisieren die Entscheidung von Oberbürgermeister Boch den Bebauungsplan "Am Nagoldhang / Staigäckerweg" nicht auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindratssitzung zu setzen scharf.

"Herr Boch missachtet damit bestehende Gemeindratsbeschlüsse! Wenn es sein Politikstil ist, bestehende Gemeindratsbeschlüsse nach persönlichem Gutdünken zu akzeptieren oder nicht, dann hat er wohl nicht verstanden wie demokratische Entscheidungsprozesse im Gemeinderat ablaufen. Es sind wohl die ersten Auswirkungen der Bahama-Koalition (CDU, AfD, FDP/FW), die Herr Boch im Gemeinderat versucht zu etablieren. Wir werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, diese Vorlage im Gemeinderat zu behandeln", so die Stadträte der Fraktion.

 

Nachdem es gelungen ist, das für die Stadt wichtige Thema des bezahlbaren Wohnraums in die Vorlage zu integrieren, ist diese Entscheidung der Kniefall von Herrn Boch vor den besser verdienenden Wutbürgern im Rod-Gebiet mit dem vorgeschobenen Argument der Schulerweiterung.

Wenn Oberbürgermeister Boch diesen Präzedenzfall schaffen möchte, dann stellt er gleichzeitig die dezentrale Unterkunft von Flüchtlingen in Frage. Er muss dann die Frage beantworten wo will er Standort für Unterkünfte und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

 

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