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Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren, dass das neu vorgelegte und beschlossene Schlüssige Konzept zur Abbildung der Mietobergrenzen für HartzIV-Bezieher nach wie vor die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnraum nicht ausreichend abbildet.

 

„Das einzige Ziel der Verwaltung ist es, das Schlüssige Konzept rechtssicher vorzulegen. Das ist das falsche Ziel. Denn inwieweit Leistungsberechtigte zu den festgesetzten Mieten tatsächlich Wohnungen finden und ob es überhaupt Wohnungen zu diesen Mieten gibt, ist der Verwaltung egal. Sie wälzt das Problem auf die Leistungsberechtigten ab. Die HartzIV-Bezieher, die in zu teuren Wohnungen wohnen, müssen entweder mühsam nachweisen, dass es keine günstigeren Wohnungen gibt oder die höhere Miete vom HartzIV-Regelsatz zahlen, was verfassungswidrig ist“, sagt Stadtrat Christof Weisenbacher.

 

Die Fraktion hat anhand von eingeholten Gutachten und Auswertungen zu Marktmieten und Verfügbarkeit von Wohnungen in Pforzheim gezeigt, dass sich die festgesetzten Mieten des Schlüssigen Konzeptes alle im unteren Fünftel des jeweiligen Marktsegmentes befinden. Außerdem zeigt die Auswertung, dass es zu den Mietobergrenzen kaum Wohnungen auf dem Markt gibt.

„Wir sehen dringenden zusätzlichen Diskussionsbedarf speziell über die Haltung der Verwaltung, sich nur auf ein rechtssicheres Konzept zurück zu ziehen – wohlwissend, dass die Kaltmietobergrenze bei Einsetzen des neuen Wertes (hier 1. April 2017) bereits jetzt wieder überholt ist, da die Datenerhebung im Herbst 2016 erfolgte und die Mietpreise stark steigen“, so die Stadträte.

Die Stadträte sind überzeugt, dass eine Fortschreibung nach 2 Jahren (nach Mietpreisindex) und eine Neuerhebung nach 4 Jahren die rasante Mietpreisentwicklung nicht zeitnah realistisch abbildet.

„Das führt dazu, dass vielen Leistungsbeziehern Kostensenkungsmaßnahmen – bis hin zu Umzügen - abverlangt werden, die nur entstehen, weil die Mietobergrenzen der wirklichen Mietpreisentwicklung teils um Jahre hinterherhinken“, zeigt Christof Weisenbacher auf.

Die Stadträte verweisen darauf, dass eine Studie des Instituts IWU im Auftrag des Bundesminsteriums zu dem Thema erstellt wurde, was darauf hindeutet, dass die Notwendigkeit einer Revision der Richtlinien erkannt wurde.

„Wir werden zu diesem wichtigen Thema mit allen interessierten Mitgliedern des Sozialausschusses ein Gespräch führen und werden hierzu Einladungen aussprechen, um für das Thema im öffentlichen Raum zu sensibilisieren“, sagt Stadtrat Christof Weisenbacher.

 

Ungeachtet dessen unterstreichen die Stadträte ihre jahrelange Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnungsbau als einzig nachhaltige Maßnahme, die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Stadt Pforzheim senken zu können.

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