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Die Fraktion WiP/Die Linke ist empört über die Politik des Oberbürgermeisters im Bereich der Beschäftigungsförderung.

"Gerade in Pforzheim mit der landesweit höchsten Arbeitslosigkeit und dem höchsten HartzIV-Aufkommen in Baden-Württemberg wäre es die völlig falsche Politik Mittel für Beschäftigungsförderung zu streichen. Im Gegenteil, wir müssten auf Grund unserer Bevölkerungsstruktur diese Mittel erhöhen, nachdem sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung gekürzt wurden", so die Stadträte der Fraktion.

Die Ankündigung des Oberbürgermeisters sämtliche Projekte der Beschäftigungsförderung zu prüfen, hat faktisch schon zur Beendigung eines Projektes geführt - ohne dass der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen hat. Oberbürgermeister Boch hat einfach die vorgelegten Unterlagen nicht unterschrieben und das Projekt damit beendet. Bei den anderen Projekten, wie z.B. BIWAQ, ist die Befürchtung, dass dies ähnlich läuft. Dabei sind dies von der Kommune kofinanzierte Projekte, die ein Mehrfaches an Mitteln von EU, Bund und Land nach Pforzheim bringen.

"Ich finde diese Politik skandalös, wenn dadurch erfolgreiche Projekt sang- und klanglos beendet werden. Umso wichtiger wären schnellstmögliche Haushaltsberatungen. Wenn die Beratungen im Dezember geführt werden, dann sind die Entscheidungen unter Umständen obsolet, weil Beantragungsfristen vorbei sind. Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Boch auf entsprechende Entscheidungsvorlagen fristgerecht in die Gremien einzubringen, damit überhaupt noch Entscheidungen durchgeführt werden können", sagt Christof Weisenbacher.

Die Fraktion hat Herrn OB Boch letzte Woche angefragt wie er mit diesem Problem der Fristen umgehen will, auf eine Antwort wartet die Fraktion noch.

Es ist zu befürchten, dass Herr Oberbürgermeister Boch seine Klientelpolitik auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen in unserer Stadt durchführen wird, die ohnehin fast keine Lobby in den politischen Gremien haben.

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