Home

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke, die die bürokratischen und unfairen Hürden für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg bestens kennen, ist klar, dass der Bürgerentscheid der City-Ost-Initiative zur Kommunalwahl im Mai nicht stattfinden kann, weil die Unterschriften erst im März abgegeben wurden. Herrn Rülke ist das auch bekannt, er will damit lediglich Stimmen im Kommunalwahlkampf fangen.

 „Wir haben letztes Jahr einen Antrag gestellt, dass gleichzeitig zur Kommunalwahl dieses Jahr ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden soll. Das hätte der Gemeinderat beschließen können, aber er hat es mehrheitlich abgelehnt. Für uns war klar, dass es der letzte Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid gewesen wäre, zu dem man die Bürgerschaft umfassend über das Pro und Contra zur Innenstadt Ost hätte informieren können. Ein Bürgerentscheid zu dem von den Initiatoren um Herrn Rülke gewünschten Zeitpunkt ist aussichtslos,“ so die Stadträte. 

Die Stadträte von Wir in Pforzheim und die LINKE können sich noch genau erinnern wie Herr Rülke mit seiner Parteifreundin OB a.D. Christel Augenstein im Jahr 2006 erfolgreich dafür gesorgt hat, dass der Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des ÖPNV mittels eines ominösen Gutachtens abgelehnt wurde und damit nicht zur Landtagswahl 2006 stattfinden konnte. Dass Herr Rülke nun selbst an ähnlichen Hürden scheitert, kann als Ironie in die Stadthistorie eingehen. 

„Ein Bürgerentscheid in einer Großstadt wie Pforzheim mit 20% Quorum zu einem solchen Thema außerhalb von Wahlen zum Erfolg zu bringen, halten wir für völlig ausgeschlossen. Dafür hat der Landtag mit den Stimmen der FDP und Herrn Rülke mit seiner Gesetzgebung 2015 erfolgreich gesorgt“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok