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Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die Initiative gegen Innenstadt-Ost schon an den Hürden eines Bürgerbegehrens scheitert. Es zeigt, dass faire Bürgerentscheide und -beteiligungsformen in Baden-Württemberg dringend notwendig sind. Die Entscheidung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative um Herrn Rülke (FDP), Herrn Schwarz (FW) und Herrn Kubisch (LED) ist eine Niederlage für die Demokratie in Baden-Württemberg und ein Desaster für die Kommunalpolitik in Pforzheim.

 

„Niemand in Pforzheim hat so viel Erfahrung mit Bürgerentscheiden wie wir. Unseres Erachtens war absehbar, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sein wird. Für uns war klar, dass der Kostendeckungsvorschlag nicht durchdacht ist und angreifbar – abgesehen von der sehr verwirrenden Fragestellung und Begründung“, sagt Elke Hafner-Sabisch, Spitzenkandidatin von Wir in Pforzheim (WiP), die sich für faire Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung einsetzt.

Es ist ein schwarzer Tag für die Kommunalpolitik in Pforzheim, weil es im Grunde unverantwortlich ist, dass die Initiative seit Dezember oder November 2018 zu wenig Unterschriften gesammelt hat und damit den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert hat, sie könnten über das Projekt Innenstadt-Ost per Bürgerentscheid abstimmen. Die Bürgerschaft wurde von der Initiative in die Irre geführt. Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Baden-Württemberg, weil es einmal mehr zeigt wie schwer es für Initiativen ist, ein zulässiges Bürgerbegehren zu formulieren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter wie Herr Rülke mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen kein zulässiges Bürgerbegehren hinbekommt. Herr Rülke scheitert an der Gesetzeslage des Landes, die die FDP und er selbst mit befürwortet und zugestimmt haben“, so Christof Weisenbacher, der beim letzten Busse-Bürgerentscheid Vertrauensperson war.

WiP weist darauf hin, dass sie in der Gemeinderatsfraktion schon letztes Jahr einen Antrag gestellt haben mit dem Inhalt es soll gleichzeitig zur Kommunalwahl ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Nun ist das Thema dennoch im Kommunalwahlkampf angekommen, obwohl man es nicht haben wollte.

Forderungen von WiP zur Kommunalwahl im Bereich Demokratie sind:

  • Wir setzen uns für den bundesweiten Volksentscheid ein.
  • Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen der Kommune, wie wir dies z.B. für das Projekt Innenstadt-Ost gefordert haben.
  • Gerechte Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum (Mindestanzahl an Stimmen) abschaffen, kein Kostendeckungsvorschlag, Termine müssen gemeinsam festgelegt werden, eine einfache Mehrheit im Gemeinderat muss einen Bürgerentscheid beschließen können (bisher 2/3 Mehrheit).
  • Umfassende und frühzeitige Bürger*inneninformation und –beteiligung mit Rederecht zu Themen im Gemeinderat.
  • Beteiligung der Bürger*innen durch ein Bürger-Gremium, das per Losverfahren besetzt wird und den Gemeinderat in wichtigen Themen berät.
  • Das Engagement der Bürger*innen muss gefördert und stärker wertgeschätzt werden.
  • Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. der Privatisierungen oder Innenstadt-Ost), Geheimverhandlungen und –Verträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
  • Neben dem Jugendgemeinderat wollen wir offenere und altersgerechte Beteiligung für Kinder und Jugendliche z.B. offenes Forum, Jugendhearings und weitere Beteiligungsformen.
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