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Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim fordert die Einführung einer verbindlichen Sozialwohnungsquote von 30 Prozent für alle neuen Wohnungsbauprojekte.

 „Nur so kann einer weiteren starken Mietpreissteigerung besonders im sozialleistungsrelevanten Sektor begegnet und den zu erwartenden steigenden Kosten der Unterkunft entgegengetreten werden. Wir verstehen nicht, weshalb die Mehrheit des gegenwärtigen Gemeinderats dies ablehnt und als Grund immer wieder wie ein Mantra betont, es sei nicht möglich, da unwirtschaftlich.“

Auch aus dem zuständigen Dezernat wird seit Jahren gegen das Auflegen eines Wohnungsbauprogramms inklusiv preisgebundener Mietwohnungen agiert. Daran hat sich mit dem neuen Sozialbürgermeister nichts verändert“, sagt Christof Weisenbacher von WiP. 

WiP vertritt die Ansicht, dass das Streben der Baugesellschaften und Investoren, aber auch von privaten Vermietern nach möglichst hohen Renditen auf einem angespannten Wohnungsmarkt nur durch entsprechende kommunale Verordnungen wie die Einführung einer Sozialwohnungsquote und Sozialwohnungsbau in Eigenregie eingebremst werden kann.

Die viel propagierte Absicht, Pforzheim als Wohnstadt für besser Verdienende aus den teuren Ballungsgebieten Stuttgart, Karlsruhe, Böblingen zu etablieren wird aufgrund der Mietpreissteigerungen durch Erhöhung der Nachfrage zu einer weiteren Verdrängung der mittleren und unteren Einkommensklassen in einfachere und bald nicht mehr bezahlbare Wohnungen führen. 

Der Druck auf die untersten Einkommensklassen wird sich demnach weiter verschärfen.
Dies zusätzlich zum stetigen Wegfall von bisher preisgebundenem Wohnraum oder Belegungsrechten. Die Lohn- und Gehaltserhöhungen halten besonders im Bereich unteres bis mittleres Einkommen in keiner Weise mit den Mietpreissteigerungen Schritt und es ist anzunehmen, dass die Überschuldung privater Haushalte – derzeit bei ca. 15 Prozent – weiter ansteigen wird.

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim verweist auf die Pflicht der Kommune, für ihre bereits ansässigen Einwohner*innen Wohnraum als Grundrecht sicherzustellen und Obdachlosigkeit zu verhindern. Nur durch die Schaffung von Sozialwohnungen und von Wohnangebot im unteren preislichen Segment wird ein inflationärer Anstieg der Mietpreise im unteren und mittleren Segment zu verhindern sein. 

2017 gab es in Pforzheim 1296 Bedarfsgemeinschaften (BGs), bei denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft durchschnittlich um 87 Euro über der vom Jobcenter bezahlten Miete lagen – das entspricht 22,2 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Pforzheim. (Drucksache 19/3073 die Deutsche Bundesregierung beantwortet am 29.06.18 eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) Diese Anzahl dürfte weiter steigen, weil der Mietspiegel dieses Jahr lediglich fortgeschrieben wird.

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