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In den letzten Tagen ist nicht nur der Wahl-o-Mat zur Europawahl veröffentlicht worden, sondern in Karlsruhe, Freiburg und Mannheim steht seit neuestem auch ein ähnliches Tool zur Kommunalwahl zur Verfügung. Mit dem sogenannten Kommunal-o-Mat wird unentschlossenen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geboten, die Positionen der lokalen Listen abzuwägen und zu vergleichen.

„Wir haben bereits im September letzten Jahres zusammen mit dem damaligen Jugendgemeinderat Lukas Kresser einen entsprechenden Antrag gestellt“ so der Stadtrat Christof Weisenbacher von Wir in Pforzheim (WiP). „Die Stadtverwaltung sah darin eine Verletzung ihrer Neutralität. Aus unserer Sicht wird durch ein anerkanntes Medium der politischen Bildung jedoch nicht aktiv in das Wahlgeschehen eingegriffen.“ 

Lukas Kresser, der nun ebenfalls für WiP kandidiert, beklagt eine verpasste Chance: „Bei einer solch niedrigen Wahlbeteiligung wie bei den Kommunalwahlen ist es unabdingbar, neue Wege zu gehen. Gerade junge Menschen und solche, die sich sonst weniger mit Lokalpolitik befassen, hätten über neue Kanäle erreicht werden können.“

Besonders ärgerlich aus Sicht von WiP ist, dass die Umsetzung sehr niedrige Hürden mit sich bringt: „Es bestehen kostenlose Software-Vorlagen, in die die entsprechenden Thesen nur hätten eingearbeitet werden müssen. Der Aufwand wäre sehr überschaubar gewesen“, so Weisenbacher.

Zudem ergänzt Kresser, dass das Vorhaben auch von einer anderen Institution getragen werden kann: „Das Beispiel Karlsruhe zeigt, dass der dortige Stadtjugendausschuss als Träger fungiert. Jedoch haben die anderen Pforzheimer Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung generell wenig Wille gezeigt, sich für einen Kommunal-o-Maten stark zu machen. Man fragt sich wo bleibt der gesetzlich verankerte Auftrag zur politischen Willensbildung der Parteien und der Stadtverwaltung gerade bei diesen einfach umsetzbaren Themen.“

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