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Die Fraktion WiP/Die Linke lehnt - zum wiederholten Mal - die Vorlage zum Schlüssigen Konzept ab, welches zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII dienen soll und als Vorlage Q 1742 am 23.05.19 im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung vorgestellt und beraten wird. 

„Das Schlüssiges Konzept 2019 basiert auf Mietspiegeldaten, die im Oktober 2016 erhoben wurden und – nach 2 Jahren – nach dem Verbraucherindex (+3,2 %) linear in allen Wohnungsgrößen und Baualtersklassen „angepasst“ wurden. Das lässt die überdurchschnittlichen Preissteigerungen der älteren und kleinen Wohnungen völlig unberücksichtigt. Eine Neuerhebung findet erst nach weiteren zwei Jahren statt. Es mag zwar den derzeitigen rechtlichen Mindestanforderungen nach dem SGB und der aktuellen Rechtsprechung genügen. Doch es gibt hinreichend Belege dafür, dass die Mietpreise schneller steigen und deshalb eine Anpassung der Mietobergrenzen mittels Schlüssigem Konzept viel früher erfolgen müsste“, äußern die Stadträte von WiP/Die Linke. „Zusätzlich müssen Angebotsmieten zu einem Teil einbezogen werden, nicht nur Bestandsmieten.“

Mit Drucksache 19/3073 beantwortet die Deutsche Bundesregierung am 29.06.18 eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Demnach gab es im Jahr 2017 in Pforzheim 1296 Bedarfsgemeinschaften (BGs), bei denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nicht vollständig anerkannt wurden – das entspricht 22,2 Prozent aller BGs! Die Differenz, welche die BGs selbst tragen mussten, beläuft sich durchschnittlich auf 87 Euro! Pforzheim liegt deutlich über den Werten des Bundes und des Landes. 

„Dass sich die Stadtverwaltung Pforzheim auf die Rechtsprechung zurückzieht und wider besseren Wissens zulässt, dass fast ein Viertel der Leistungsberechtigen einen Teil ihrer Wohnkosten aus dem Regelbedarf decken müssen und gleichzeitig öffentlich behauptet, die Mietobergrenzen entsprächen der aktuellen Mietpreissituation am Wohnungsmarkt, halten wir für skandalös“, sagen die Stadträte von WiP/Die Linke.

„Zumal der Regelbedarf als Existenzminimum laut Grundgesetz nicht unterschritten werden darf. Faktisch duldet die Stadtverwaltung damit verfassungswidriges Handeln der Leistungsberechtigten und wälzt das Problem auf diese ab“, so die Stadträte. 

Im Rahmen einer umfangreichen Recherche in 2016 wurde von der Fraktion ein Gutachten zur Beurteilung des Mietspiegels und des Schlüssigen Konzepts, sowie ein Verfügbarkeitsnachweis und ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel in Auftrag gegeben. Der Antrag der Fraktion WiP/Die LINKE vom 07.02.2017 auf Evaluierung wurde mehrheitlich abgelehnt.

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