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Für die Stadträte von WiP/Die Linke wird einer der Schwerpunkte in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die Strategische Haushaltskonsolidierung sein.

„Wir fordern die Beauftragung der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), um den Strukturierungsprozess zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, die Bearbeitung und der vorläufige Abschluss in den nächsten 2 Jahren“ äußern sich die Stadträte.

Insgesamt sehen die Stadträte Spohn (Die LINKE) und Weisenbacher (WiP) den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt 2021 als ungerechtfertigte „Schwarzmalerei“ an, verweisend auf die Erfahrungen in der Vergangenheit.

 

WiP/Die Linke fordert, dass die Verwaltung beauftragt wird mit dem RP Gespräche zu führen, um den Kreditrahmen zu erhöhen und damit u.a. das Vorziehen der Investition Insel-Campus zu realisieren. Die Inselschulen haben sowohl schulfachlich als auch baulich die höchste Priorität im Schulentwicklungsplan. Deshalb muss so schnell als möglich gehandelt werden bevor z.B. die Sporthalle wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss!

WiP/Die Linke fordert die finanzielle Unterstützung der Anlaufstelle Essstörung, die Planung für eine Beteiligung und Umsetzung der Verkehrsberuhigung Zerrennerstraße und tritt für Maßnahmen zur dringend notwendigen Mobilitätswende ein. Dazu gehört der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV.

Die Stadträte fordern außerdem die Definition von sozialen und ökologischen Kriterien für die Ansiedlung von Unternehmen.

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