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Die eigens zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 für den 29.01.19 anberaumte Gemeinderatssitzung wurde aufgrund offensichtlich nicht erreichbarer Zustimmung von Oberbürgermeister Boch ohne Abstimmung abgebrochen.

Nachdem ersichtlich wurde, dass eine Mehrheit der Stadträte eine Zustimmung zu der Vorlage Q 1663 verweigern werden endete die Gemeinderatssitzung nach den Statements der einzelnen Gemeinderatsfraktionen ohne Abstimmung.

Lesen Sie nachstehend das Statement der Fraktion WiP/Die Linke zur Ablehnung des Haushalts.

Sehr geehrter Herr OB Boch,

ich möchte ausführen, weshalb wir zu der Entscheidung gekommen sind, den vorliegenden Haushalt abzulehnen. Das hat vor allem drei Gründe:
 
1. Wenn auch nicht alle so wurden doch viele unserer Anträge abgelehnt, die wir gestellt haben.
Zum Beispiel war die Mehrheit des Gremiums nicht bereit dem Internationalen Beirat ein kleines Budget von 20.000€ einzuräumen.
Die Digitalisierungsbeauftragte soll jetzt im Nachtrag Sachmittel von 25.000€ genehmigt bekommen, aber der Internationale Beirat hat faktisch kein Budget und läuft unter ferner liefen... Man könnte in dieser kleinen Position den politischen Geist des Haushaltes exemplarisch interpretieren.
Die Mehrheit des Gemeinderates war auch nicht bereit bei sich selbst über die Aufwandsentschädigungen oder Sachkosten zu kürzen. Aber es wäre ein wichtiges öffentliches Signal an die Bürgerschaft gewesen.

2. Der Haushalt hat nach wie vor eine soziale Schieflage. Zum Beispiel geben wir dem Stadtjugendring nicht ausreichend Mittel, um flächendeckend ein ordentliches Angebot an offenen Jugendtreffs bereitzustellen. Auch dazu gab es einen Antrag, der abgelehnt wurde. Jugendtreffs müssen geschlossen werden und die Jugendlichen sitzen auf der Straße. Dabei wären mehr Angebote für Jugendliche so wichtig für unsere Stadt. Denn wir wissen alle genau, dass jeder Euro, den wir jetzt in Jugendliche investieren, sich in der Zukunft mehr als bezahlt macht. Durch die Schließung von Jugendtreffs verlieren wir einige Jugendliche für immer.
(Bei Veranstaltungen wie der Bolzplatzliga stehen die üblichen Verdächtigen vor den Pressekameras, um sich mit Jugendlichen auf netten Bildern zu präsentieren. Aber hier bei den Haushaltsberatungen werden genau diesen Jugendlichen die notwendigen Treffs trotzdem verwehrt...)

Wir müssten viel mehr Mittel in bezahlbaren Wohnraum investieren. Neben den Leistungsberechtigten, Niedriglohnbeschäftigten und in Altersarmut lebenden Rentnern, können sich immer weniger Normalverdienende ihren Wohnraum leisten. Wenn wir hier nichts tun, wird das in weitere Mehrkosten münden.
Alles in allem ist diese Stadtgesellschaft total gespalten und die armen Menschen bzw. diejenigen, die am Rand der Gesellschaft stehen, werden gnadenlos verlieren. Der vorliegende Haushalt setzt hier keinerlei Akzente, um dies zur verhindern.

3. Das ist sicherlich mit der schwerwiegendste Grund.
Sehr geehrter Herr OB Boch, sehr geehrte Damen und Herren, es gab am Ende der Haushaltsberatungen im Dezember diesen einen Moment, in dem ein Kompromiss möglich erschien. Ein Kompromiss, getragen von mehreren Fraktionen, auch von Teilen unserer Fraktion. Es war die Idee die Gewerbesteuer nur um 5 Punkte zu senken und damit die Bäder-Finanzierung möglich zu machen.
Auf Grund dessen hat eine Mehrheit unserer Fraktion die Enthaltung bei der Abstimmung des Haushaltes ernsthaft in Betracht gezogen; nicht zuletzt um endlich eine Entscheidung zu den Bädern herbeizuführen.
Aber, meine Damen und Herren, dann kamen die spannenden Tage und Wochen nach den HH-Beratungen.
Da war zuerst die nicht erfolgte Gewinnausschüttung der SWP.
Dann die Haushaltsverbesserung um 8 Millionen Euro ein Tag nach der Entscheidung des SWP-Aufsichtsrates.
Schließlich die Haushaltsverbesserung um 51 Millionen Euro vor eineinhalb Wochen.
Dass wir uns nicht falsch verstehen: wir können grundsätzlich nachvollziehen, dass es Haushaltsverbesserungen geben kann.
Aber wir können nicht nachvollziehen und noch weniger anderen vermitteln, dass wir als Gemeinderäte viele Stunden/Tage Arbeit in das Lesen des Haushaltes, die Vorbereitung und die Durchführung der Beratungen investieren - und eine Woche später gibt es 8 Mio. Euro Haushaltsverbesserungen aus dem Nichts. Und darüber werden wir in einer E-Mail per Pressemitteilung informiert. Gleichzeitig erwartet die Verwaltungsspitze/OB Boch,  dass wir ein paar Tage später den Haushalt verabschieden als wäre nichts gewesen...
Dann gehen vier Wochen ins Land und wir haben Haushaltsverbesserungen um 51 Mio. Euro!!!
Meine Damen und Herren, diese Vorgänge lassen uns den Glauben an Sinn und Zweck von Haushaltsberatungen verlieren.
Wir vermissen das notwendige Fingerspitzengefühl bezüglich Kommunikation und Umgang gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit. Sie, Herr Oberbürgemeister, appellieren immer an die gemeinsame Verantwortung aller und dass wir doch gemeinsam die Stadt voranbringen wollen.
In solch einer Situation Mitte Dezember nach der Entscheidung des SWP-Aufsichtsrates wäre eine ernsthafte gemeinsame Lagebesprechung und Diskussion über das weitere Vorgehen angebracht gewesen - stattdessen führen Sie durch Ihr Vorgehen den Gemeinderat ersmal am Nasenring durch die (öffentliche) Manege und wollen danach über das weitere Vorgehen sprechen.
Spätestens zu dem Zeitpunkt ist unsere Glaubwürdigkeit gegenüber der Bürgerschaft komplett aufgebraucht.
Unser Vertrauen in die Verwaltung ist tief erschüttert.
Wir wissen nicht, was wir noch glauben können.
Im Lichte der letzten Wochen können wir nicht nachvollziehen welche Haushaltsverbesserungen oder -verschlechtungen es in den nächsten Jahren geben wird.
Und im Lichte dieser Vorgänge ist der Bürgerschaft in keiner Weise  vermittelbar, dass es zwar Haushaltsverbesserungen um 51 Mio. Euro gibt, aber kein Geld da sein soll, um alle Bäder zu erhalten und sie dann noch über die Frage des Standortes eines Hauptbades abstimmen sollen.

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