Anfragen

Die Stadträte von WiP/Die Linke warnen vor der Realisierungs des Beschlusses der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Wasserschutzgebiet ein Gewerbegebiet (Reisersweg) entwickeln zu wollen, das jetzt nochmals verändert und dem das Gebiet Lutzenrain hinzugefügt wurde.

Auf unsere  Anfrage an die Pforzheimer Verwaltung aus dem Frühjahr 2017 bestätigte der Erste Bürgermeister Büscher in seiner Antwort :

1. Das Gebiet liegt in der Wasserschutzzone IIB und die Entwicklung eines Gewerbegebietes an dem Standort ist mit diesem Wasserschutz nicht vereinbar.

2. Weder der damalige OB Hager noch der Erste Bürgermeister und damalige SWP-Aufsichtsratsvorsitzende Büscher haben dem Gemeinderat Niefern oder der Bürgermeisterin Förster versprochen, dass Pforzheim einem Gewerbegebiet an dem Standort zustimmt.

Vielmehr haben große Teile des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze als auch die Stadtwerke Pforzheim und dessen Aufsichtsrat der Gemeinde Niefern zu verstehen gegeben, dass sie das Ansinnen nicht unterstützen.

Die Tatsache, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgezeichnet ist,  begründet nicht das Recht, dass dies als Ausnahme genehmigt wird. Im Grunde ist es ein Fehler im Flächennutzungsplan, der von den Gremien behoben werden muss.

"Wer Anschauungsmaterial braucht für die Kontaminierung des Grundwassers, muss nur in den Kreis Rastatt fahren. Nach der Kontaminierung mit PFC verwenden die Menschen dort teilweise normales Wasser nur noch zum Duschen und auch dabei haben sie ein schlechtes Gefühl. Das Trinkwasser wird zum Trinken, Waschen, Kochen etc. gemieden. In Rastatt wurden Wasserwerke außer Betrieb genommen und aufwändig mit Aktivkohlefilter umgebaut, eine Notwasserversorgungskonzept musste auf Grund der Kontaminierung mit PFC aufgebaut werden. Solche Verhältnisse kann keiner wollen. Ich appelliere an OB Boch, dass er sich als Stadtoberhaupt und Aufsichtsratsvorsitzender der SWP für den Trinkwasserschutz in Pforzheim und der Region und damit gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg im Wasserschutzgebiet einsetzt. Das Trinkwasser als eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt muss geschützt bleiben.", so Stadtrat Christof Weisenbacher.

WiP/Die Linke hat am 11. August 2020 eine erneute Anfrage zur aktuellen Situation, verbunden mit einem eindringlichen Appell an Herrn Oberbürgermeister Boch gesendet, er möge sich für den konsequenten Schutz der Pforzheimer Trinkwasserbrunnen einsetzen und dem Gewerbegebiet nicht zustimmen.

Aktuell ist in der Presseberichterstattung immer wieder von temporären Wasserengpässen einiger Gemeinden in der Region und in anderen Gebieten zu lesen, was durch die Hitze und anhaltendeTrockenheit bedingt ist. Angesichts der zu erwartenden Klimaerwärmung wird Wasser immer wichtiger und ist ein unverzichtbares, lebenswichtiges Gut.

Am 25.08.20 erhielten wir eine Zwischeninfo von Herrn Oberbürgermeister Boch per Email: 

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchten die Stadträte von WiP/Die Linke in Erfahrung bringen ob es derzeit einen Fahrgastbeirat gibt, der die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Bus-Nahverkehrs gegenüber der RVS (Regionalbusverkehr Südwest GmbH) vertritt und der Ansprechpartner für Beschwerden und Anregungen ist. 

Obwohl es eine Internet-Seite des Fahrgastbeirats gibt und dort eine Email-Adresse zur Kontaktaufnahme ausgewiesen wird erhielten wir Mitte März nur eine automatische Antwort-Email auf unsere Anfrage, aus der hervorgeht, dass aktuell kein Fahrgastbeirat existiert. 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke haben mit Besorgnis die im Gestaltungsbeirat vom 15.02.19 vorgestellte Planung des Demenzzentrums an der Irenicusstraße zur Kenntnis genommen.

Die Zimmerfläche aller Zimmer erfüllt gerade eben die gesetzlichen Vorgaben.

Die Gemeinschaftsflächen in den Obergeschossen erscheint sehr klein im Verhältnis zur Anzahl der Bewohnerzahl auf der Etage.

Die Fläche des Innenhofs als einem geschützten Außenbereich erscheint nicht ausreichend für eine angemessene Aufenthaltsqualität.

Mit einer Anfrage wenden sich die Stadträte an die Stadtverwaltung um deren Einschätzung zu dem Sachverhalt zu erfahren und möglichst eine Modifizierung der Raumplanung zu erreichen.

Die Fraktion WiP/Die Linke formuliert in ihrer Anfrage kritische Fragen zum Sozialdatenbericht 2016, der im Juli im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung präsentiert wurde.

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einer Anfrage Auskunft über die Anzahl der Personen in Unterbeschäftigung. Hintergrund ist die Tatsache, dass bestimmte Personenkreise nicht in die Arbeitslosen-Statistik inkludiert sind und somit bei den Berichten über die Entwicklung der Arbeitslosen-Zahlen völlig unbeachtet bleiben.

Dies sind zum Beispiel arbeitslose Personen, die nach Vollendung des 58. Lebensjahrs länger als 12 Monate keinen versicherungspflichtigen Arbeitsplatz angeboten bekommen haben und dann plötzlich nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik erscheinen, weil sie nach dieser Frist nach § 53a SGB II nicht mehr als "arbeitslos" definiert sind. Ebenso verhält es sich mit den sogenannten "Aufstockern" und Personen, die an Maßnahmen des Jobcenters teilnehmen. Diese Personenkreise werden nur sichtbar, wenn man die Entwicklung der Unterbeschäftigung ansieht.

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