Anfragen

In ihrer Anfrage fordern die Stadträte von WiP/Die Linke Auskünfte zu Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II.

  1. Wie hat sich in Pforzheim die Anzahl der Anträge auf BuT seit der Einführung 2011 und der Anpassung 2013 entwickelt?
  2. Wie hoch ist die Bewilligungsquote bei (Einzel-)Anträgen auf Kostenübernahme gesamt und wie hoch bei Anträgen auf Übernahme von Nachhilfe-Leistungen?
  3. Wie hoch ist die Widerspruchsquote und wieviel Prozent der Widersprüche wurden positiv bzw. negativ beschieden?
  4. Wie viele Klagen wurden seit Einführung des BuT am Sozialgericht Karlsruhe gegen das Jobcenter Pforzheim eingereicht? Wie viele Klagen wurden davon für den Kläger positiv entschieden?
  5. Welchen Umfang hat das jährliche Haushaltsbudget des Jobcenters für BuT-Leistungen? Wieviel davon wurde/wird seit 2011 jährlich davon ausgeschöpft? Bei nicht restloser Ausschöpfung: wohin gingen/gehen diese Geldmittel?

Lesen Sie hier die Antwort der Stadtverwaltung.

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