Anfragen

Die Stadträte von WiP/Die Linke warnen vor der Realisierungs des Beschlusses der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Wasserschutzgebiet ein Gewerbegebiet (Reisersweg) entwickeln zu wollen, das jetzt nochmals verändert und dem das Gebiet Lutzenrain hinzugefügt wurde.

Auf unsere  Anfrage an die Pforzheimer Verwaltung aus dem Frühjahr 2017 bestätigte der Erste Bürgermeister Büscher in seiner Antwort :

1. Das Gebiet liegt in der Wasserschutzzone IIB und die Entwicklung eines Gewerbegebietes an dem Standort ist mit diesem Wasserschutz nicht vereinbar.

2. Weder der damalige OB Hager noch der Erste Bürgermeister und damalige SWP-Aufsichtsratsvorsitzende Büscher haben dem Gemeinderat Niefern oder der Bürgermeisterin Förster versprochen, dass Pforzheim einem Gewerbegebiet an dem Standort zustimmt.

Vielmehr haben große Teile des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze als auch die Stadtwerke Pforzheim und dessen Aufsichtsrat der Gemeinde Niefern zu verstehen gegeben, dass sie das Ansinnen nicht unterstützen.

Die Tatsache, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgezeichnet ist,  begründet nicht das Recht, dass dies als Ausnahme genehmigt wird. Im Grunde ist es ein Fehler im Flächennutzungsplan, der von den Gremien behoben werden muss.

"Wer Anschauungsmaterial braucht für die Kontaminierung des Grundwassers, muss nur in den Kreis Rastatt fahren. Nach der Kontaminierung mit PFC verwenden die Menschen dort teilweise normales Wasser nur noch zum Duschen und auch dabei haben sie ein schlechtes Gefühl. Das Trinkwasser wird zum Trinken, Waschen, Kochen etc. gemieden. In Rastatt wurden Wasserwerke außer Betrieb genommen und aufwändig mit Aktivkohlefilter umgebaut, eine Notwasserversorgungskonzept musste auf Grund der Kontaminierung mit PFC aufgebaut werden. Solche Verhältnisse kann keiner wollen. Ich appelliere an OB Boch, dass er sich als Stadtoberhaupt und Aufsichtsratsvorsitzender der SWP für den Trinkwasserschutz in Pforzheim und der Region und damit gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg im Wasserschutzgebiet einsetzt. Das Trinkwasser als eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt muss geschützt bleiben.", so Stadtrat Christof Weisenbacher.

WiP/Die Linke hat am 11. August 2020 eine erneute Anfrage zur aktuellen Situation, verbunden mit einem eindringlichen Appell an Herrn Oberbürgermeister Boch gesendet, er möge sich für den konsequenten Schutz der Pforzheimer Trinkwasserbrunnen einsetzen und dem Gewerbegebiet nicht zustimmen.

Aktuell ist in der Presseberichterstattung immer wieder von temporären Wasserengpässen einiger Gemeinden in der Region und in anderen Gebieten zu lesen, was durch die Hitze und anhaltendeTrockenheit bedingt ist. Angesichts der zu erwartenden Klimaerwärmung wird Wasser immer wichtiger und ist ein unverzichtbares, lebenswichtiges Gut.

Am 25.08.20 erhielten wir eine Zwischeninfo von Herrn Oberbürgermeister Boch per Email: 

Sehr geehrter Herr Stadtrat Spohn, sehr geehrter Herr Stadtrat Weisenbacher,

Ihre Anfrage bezüglich Trinkwasserschutz und Gewerbegebiet Reisersweg hat mich erreicht.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine umfassende Antworten auf Ihre Fragen 1-8 geben. Derzeit läuft die offizielle Beteiligung durch die Gemeinde Niefern-Öschelbronn. Die entsprechenden Unterlagen sind bei uns eingegangen. Sie werden nun durch unsere Fachämter eingehend geprüft und bewertet. Dem möchte ich nicht vorgreifen und würde Sie daher um Geduld bitten.

Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass der Schutz des Grundwassers für mich höchste Priorität hat. Darüber hinaus stehe ich im regelmäßigen Austausch mit der Kollegin und den Kollegen unserer Nachbargemeinden, auch zu diesem Thema.

Eine Stellungnahme der höheren Wasserbehörde existiert unseren Erkenntnisse nach nicht. Auch sind uns keine neueren von der SWP in Auftrag gegebenen Gutachten bekannt. Die Stadt Pforzheim ihrerseits hat ebenfalls keine neueren Gutachten in Auftrag gegeben (Fragen 9+10).

Wir den GR im zuständigen Fachausschuss über die Angelegenheit auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Boch

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.