Anfragen

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke wenden sich mit Anfrage-Briefen an die Stadtverwaltung, in denen

1. nach dem aktuellen Stand der Bemühungen um ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gefragt wird. - Die Fraktion stellt der Verwaltung das Antwortschreiben des Bundesministeriums (siehe weiter unten unsere Anfrage zum Thema "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen") mit Anhang zur Verfügung.

2. Anregungen und Fragen zur mittelfristigen Bedarfsermittlung an Wohnraum aufgelistet sind, die die Stadträte für zielgerichtete Maßnahmen als erforderlich ansehen.

3. Fragen zur Ermittlung und zeitnahen Anpassung der sogenannten Referenzmieten für Leistungsbezieher gestellt werden. Da die Ableitung der Referenzmieten über den qualifizierten Mietspiegel und das daraus entwickelte "Schlüssige Konzept" erfolgt, beziehen sich die Fragen gezielt auf die Erhebung und Auswertungsmethoden, die darin Anwendung finden.

Ziel der Fraktion WiP/LE/Die Linke ist es zum einen weiter die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu forcieren, zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass dies unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs geschieht - vor allem im unteren und mittleren Mietpreissegment -.

Zum anderen halten die Stadträte die derzeit gültigen Referenzmieten insbesondere für Ein-Personen-Haushalte angesichts der unzureichenden Verfügbarkeit und der rasch ansteigenden Mieten für zu niedrig und möchten eine Evaluierung anstoßen.

 Hier lesen Sie den Brief an die Bürgermeister und den Brief an die Kommunale Statistikstelle.

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke wenden sich in einer brieflichen Anfrage zum Thema "Bündnis für bezahlbares Wohnen" an Bundesministerin Barbara Hendricks um Unterstützung und Informationen zu erhalten, die die Etablierung eines kommunalen Bündnisses in Pforzheim voranbringen könnte. Die Stadträte drängen nach wie vor auf eine zügige und zielgerichtete Aktion der Stadtverwaltung zur Schaffung von am Bedarf orientierten Wohnraum in Pforzheim, insbesondere für Menschen/Familien mit niedrigstem, niedrigem und mittlerem Einkommen, Rentnern mit Niedrigrente, Leistungsbezieher nach SGB und AsylbG.

Lesen Sie hier die Antwort des Ministeriums auf unseren Brief.

Eine Anfrage der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim an Ersten Bürgermeister Heidt und Bürgermeisterin Müller hat ergeben bezüglich eines möglichen Kompromisses mit einem kleineren Markt/Laden und einem Quartiersplatz als Ort der Kommunikation wurde nun beantwortet und hat ergeben, dass EDEKA nur einen Vollsortimenter will. Laut Antwortschreiben von Herrn EBM Heidt (PNG) hat die Firma EDEKA keinerlei Interesse an einem kleineren Markt oder einem reduzierten Angebot.

Diese Antwort von EDEKA ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die sich gegen einen Vollsortimenter und für einen kleineren Laden aussprechen. Es steigert nach Ansicht von WiP auch nicht die Chancen der Firma EDEKA auf einen positiven Beschluss für den Supermarkt im Gemeinderat nach der Sommerpause.

Anfrage vom 30.07.2012:

Anfrage an EBM Heidt und BM Müller zum Finden einer Kompromisslösung bezüglich der Supermarkt-Frage im Rodgebiet (PDF)

Antwort vom 16.08.2012 von Herrn EBM Heidt (PNG)

Anfrage vom 09.05.2012:

Anfrage an das Jobcenter zu Kaltmiet-Kürzungen in Pforzheim (PDF)

Antwort von BM Müller vom 20.07.2012 Seite 1 (PNG), Seite 2 (PNG)

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