Anträge

Antrag vom 27.10.2009:

Antrag zum Aufbau eines Wohnungsbauprogrammes (PDF) mit dem Ziel vor allem für ein alleinstehende SGBII und SGBXII Empfänger angemessenen Wohnraum zu schaffen.

17.11.2009 verwiesen in den Jugendhilfe- und Sozialausschuss.

19.01.2012: Der Antrag wurde im Rahmen der Mitteilungsvorlage P0530 Unerledigte Parteianträge behandelt und mit dem Argument abgewiesen, dass der von der Verwaltung unternommene Vorstoß (Vorlage O1128) ein Wohnungsbauförderprogramm aufzulegen, im Gemeinderat am 03.07.2007 abgelehnt wurde. Die damals zu Verfügung stehenden Mitteln stünden nun nicht mehr zur Verfügung. Anhang zur Mitteilungsvorlage (PDF).

04.07.2013: In der Mitteilungsvorlage P1738, die am 04.07.2013 im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung beraten wird, wurde mitgeteilt:
"Wie bereits mit der Vorlage P 1079 berichtet, wurde die seinerzeitige Vorlage O 1128 vom Gemeinderat am 03.07.2007 abgelehnt. Ein neuerlicher Vorstoß wurde noch nicht unternommen.
Inhaltlich ging es hier um die Schaffung von Sozialwohnraum für Leistungsbezieher SGB II und SGB XII. Mittel sind im Doppelhaushalt 2013/14 nicht veranschlagt.
Grundsätzlich  geht die Zahl der vorhandenen gebundenen Sozialwohnungen in Pforzheim in den nächsten Jahren weiter zurück. Gleichzeitig steigen die Mieten in dem für die Berechnung der Mietobergrenze relevanten Marktsegmenten laufend weiter an, teilweise überproportional.
Daher wäre ein kommunales Wohnungsbauprogramm zur Entlastung des Marktsegmentes der preiswerten Wohnungen sinnvoll und durch die positiven Auswirkungen auf den städtischen Haushalt auch nachhaltig"

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