Anträge

Antrag vom 27.10.2009:

Antrag zur Überprüfung des Wohnungsbestandes für alleinstehende SGBII und SGBXII Empfänger auf Basis der im anderen Antrag geforderten Änderung der Erhebungspraxis und Vergleich mit der Anzahl der vorhandenen Empfänger. Ggf. Anpassung der Kaltmietobergrenze.

17.11.2009: verwiesen in den Sozialausschuss

11.01.2011: Im Rahmen der Mitteilungsvorlage P0654 zum Zensus 2011 wurde darauf hingewiesen, dass die Daten "wichtige Informationen zur Struktur des Pforzheimer Wohnungsmarkts und sind kostenrelevant für Mietobergrenzen im Sozialbereich (SGB II) [liefern]."

19.01.2012: Der Antrag wurde im Rahmen der Mitteilungsvorlage P1079 Unerledigte Parteianträge behandelt mit dem Hinweis, dass in der Vorlage P0530 im November 2010 nicht-öffentlich darüber berichtet wurde und eine entsprechende Vorlage erstellt würde.
Der Anhang zur Mitteilungsvorlage (PDF).

17.04.2012: Es gab eine nicht-öffentliche Beratung und Diskussion zu dem Thema Mietobergrenze im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung

28.02.2013: Es gab nochmals eine nicht-öffentliche Berichterstattung und Diskussion zu dem Thema Mietobergrenze im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung.

 

 

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