Anträge

Antrag vom 29.05.2012:

Antrag auf Anschluss an die Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag (PDF)

Antwort von Frau Hermesmeier (Rechtsamt) vom 28.06.2012 (PDF) warum der Anschluss einer Kommune an die Verfassungsbeschwerde aus juristischen Gründen nicht möglich ist.

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