Anträge

Antrag zur Durchführung des Bürgerentscheides über die Stadtbusse gleichzeitig zu den Kommunalwahlen 2014 am 25.05.2014 (PDF).

Der Antrag wurde zusammen mit den Stadträten der Grünen Liste und DIE LINKE gestellt.

Der Antrag war in der Gemeinderatssitzung am 15.10. auf der Tagesordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Bürgerentscheid und wurde beraten. Eine Abstimmung darüber erfolgte nicht, weil der weitergehende Antrag der Verwaltung den Bürgerentscheid am 01.12. durchzuführen mit 19:17 (OB, CDU und FDP) positiv entschieden wurde.

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