Anträge

Die Stadträte der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke stellen einen Antrag auf Resolution für ein bundesweites Referendum zum Handelsabkommen CETA. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, eine Resolution zu erstellen, um den Beschluss herbeizuführen. Der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim soll diese Haltung den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Mandatsträgern im Europaparlament, Bundestag und Landtag zur Kenntnis bringen und die Öffentlichkeit informieren, auch mit Hinweis auf den Beschluss vom 10.02.2015, indem sich der Stadtrat mit übergroßer Mehrheit gegen Freihandelsabkommen wie CETA ausgesprochen hat.

Oberbürgermeister Hager hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass dieses Themenfeld nicht zur Befassungskompetenz des Gemeinderates gehört. Lesen Sie hier die Antwort von OB Hager (PDF).

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