Anträge

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke fordern in ihrem Antrag die Evaluation der Methodik und Dokumentation bei Erstellung des neuen Mietspiegels unter Einbeziehung der Kritikpunkte eines Experten-Gutachtens, sowie die Evaluation des Schlüssigen Konzepts des Jobcenters zur Ermittlung der Referenzmiete unter Einbeziehung externer Auswertungen  zu Verfügbarkeit von Wohnungen.

Die Fraktion hat ein Beratungsinstitut beauftragt, einen Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel (empirica) 2015 und eine Auswertung zur Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums für die Stadt Pforzheim zu erstellen. Beide Auswertungen in Kombination weisen eindeutig nach, dass die aktuellen Kaltmietobergrenzen (Bruttokaltmietobergrenzen) des Jobcenters im unteren Fünftel der Angebotsmieten auf dem Wohnungsmarkt 2015/2016 waren. Das Schlüssige Konzept des Jobcenters berücksichtigt somit die reale Situation auf dem Wohnungsmarkt und die tatsächliche Angebotslage verfügbaren Wohnraums nicht adäquat. Die Fraktion fordert eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Angebotsmieten im Schlüssigen Konzept und bei der Bearbeitung der Kosten der Unterkunft von Leistungsberechtigten.

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Leistungsberechtigte durch das Jobcenter zur Suche einer kostengünstigeren Wohnung (Kostensenkungsmaßnahmen) genötigt werden, obwohl es offensichtlich ist, dass die für eine Neuvermietung relevanten ortsüblichen (Angebots-)Mieten deutlich höher sind als die vorgegebenen Mietobergrenzen. Damit wird den Leistungsberechtigten eine Aufgabe gegeben, die unmöglich zu bewältigen ist, indem sie etwas finden sollen, das es faktisch kaum zu finden gibt. Dies zeigt auch wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten in Pforzheim“, so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.

 Anlagen zum Antrag

Gutachten von Prof. Dr. Göran Kauermann zum Mietspiegel Pforzheim und zum Schlüssigen Konzept zur Bestimmung der Referenzmiete (14.09.2016)
Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel 2015 von empirica für die Stadt Pforzheim (30.09.2016)
Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums in der Stadt Pforzheim 2016 von empirica (30.09.2016)
Antwort vom Dezernat III auf unserer Anfrage bezüglich Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und zu Analysen/Erhebungen zum Thema verfügbarer Miet-Wohnraum (07.10.2016)
Stellungnahme der Kommunalen Statistikstelle zum Gutachten von Prof. Dr. Kauermann (16.01.2017)
Wir verweisen auf das Papier „Scheinargumente bei Mietspiegeldebatte“.
Detaillierte Informationen zu dem Thema Kosten der Unterkunft enthält der Forschungsbericht des IWU-Institut im Namen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Januar 2017.

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