Anträge

Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem Antrag die öffentliche Diskussion im Gemeinderat über die Asylbewerber-Standorte im Hinblick auf die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Standort "Am Nagoldhang" aufzugeben. Insbesondere das "außer-Kraft-setzen" eines gültigen Gemeinderatsbeschlusses, sowie das Umschwenken von Gemeinderatsmitgliedern/Fraktionen von vorheriger Zustimmung hin zu aktueller Ablehnung des Standorts erfordert dringend eine Grundsatz-Diskussion.

In der Gemeinderatssitzung vom 10.10.17 wurde die Forderung von Stadtrat Weisenbacher mündlich vorgetragen mit dem Verweis auf § 8 der Gemeindeordnung, wonach der Antrag spätestens in der November-Sitzung des Gemeinderats beraten werden muss. Hierzu gab es eine mündliche Zusicherung des Oberbürgermeisters.

 

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