Anträge

Die Fraktion WiP/Die Linke fordert in einem Antrag  Maßnahmen um den künftigen Mietspiegel qualitativ zu verbessern und die aus dem Mietspiegel abgeleiteten sogenannten Referenzmieten, die im "Schlüssigen Konzept" festgelegten Mietobergrenzen für Leistungsbezieher nach SGB II /SGB XII, realitätsnaher darstellen zu können. Zudem soll die Fortschreibung jährlich erfolgen, damit der rasanten Mietpreisentwicklung Rechnung getragen wird.

Der Antrag wurde am 20.02.2018 im Gemeinderat besprochen (Q 1329) und in den Ausschuss für Soziales und Beschäftigung, sowie Wirtschaftsförderung  verwiesen.

Am 12.07.2018 wurde der Antrag als Mitteilungsvorlage Q 1457 im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung beraten bzw. berichtet. Dem Antrag wird nicht entsprochen.

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