Anträge

In einem Antrag fordern die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke die Offenlegung der Investoren-Verträge für das Projekt Innenstadt-Ost. Nach Abschluss der Vertrags-Verhandlungen mit den möglichen Investoren sollen die Verträge zeitnah für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden, damit sich die Bürger umfänglich informieren können.

Das Projekt Innenstadt-Ost wird in der Pforzheimer Bürgerschaft sehr kontrovers beurteilt und ist für viele Bürger ein „Top-Thema“. Deshalb ist es wichtig, den Inhalt der ausgehandelten Investoren-Verträge der Bewerber für die Bürger transparent zu machen, damit diese sich umfänglich informieren und eine Meinung bilden können.

Da noch immer die Möglichkeit eines Bürgerentscheids im Raum steht und die finale Entscheidung zur Durchführung des Projekts getroffen werden muss, genügt es unseres Erachtens nicht, wenn nur die Stadträte Kenntnis über die Vertragsinhalte erhalten.

Der Antrag wurde am 17.04.18 im Gemeinderat besprochen (Q 1401) und in den Planungs- und Umweltausschuss, sowie Finanzausschuss verwiesen.

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