Anträge

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag die Festlegung einer Bearbeitungsfrist für Anfragen der Fraktionen an die Stadtverwaltung und die Verankerung in der Geschäftsordnung.

"Bisher gab es keine klare Definition für eine angemessene Bearbeitungsfrist für schriftliche Anfragen an die Verwaltung und es kommt immer mal wieder vor, dass Anfragen erst auf Rückfrage beantwortet werden. Deshalb haben einige Kommunen bereits Fristen und Richtlinien in ihre Geschäftsordnungen aufgenommen", so in der Begründung.

Der Antrag wurde am 15.05.2018 im Gemeinderat besprochen (Q 1437) und in den Finanzausschuss verwiesen.