Anträge

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordert per Antrag einen schnellstmöglich herbeizuführenden Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung von Erhalt und Instandsetzung der Pforzheimer Bäderlandschaft durch eine realistischere Projektplanung und damit Wegfall von Reserven im kommenden städtischen Haushalt.

Beim Workshop zum Thema Haushalt 2019/2020 am 14. Juni 2018 hat Herr Oberbürgermeister Boch vorgestellt, dass er im Zuge der Haushaltsaufstellung durch eine realistischere Projektplanung und den Wegfall von etwaigen Reserven jedes Jahr einen signifikanten Betrag im Haushalt zur Verfügung haben wird. 

Nach Argumentation der Verwaltung ist für den Erhalt und die Instandhaltung aller Bäder sowie für den Neubau des Huchenfelder Bades und eines neuen Emma-Jaeger-Bades eine Finanzierungslücke von 2,5 Mio. € pro im Ergebnishaushalt zu schließen. 

„Nach der Vorstellung im oben genannten Workshop sollte dieser Betrag ausreichen, um die von der Verwaltung kommunizierte Finanzierungslücke für die Bäder von 2,5 Mio. Euro pro Jahr zu decken.

Wir sehen damit den Gemeinderatsbeschluss vom 20.03. über die Vorlage Q1308 als finanziert an und fordern eine Beratung über unseren Antrag in der übernächsten Gemeinderatssitzung“, so die Stadträte der Fraktion WiP / DIE LINKE.

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