Anträge

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern gemeinsam mit Jugendgemeinderat Lukas Kresser in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, in Absprache mit der Landeszentrale für politische Bildung und deren Erstwählerkampagne einen „Wahl-O-Mat“ zu den Kommunalwahlen 2019 einzurichten. Dabei sollen verschiedene Akteure wie der Jugendgemeinderat, die Bürgervereine, die Sozialraumkonferenzen oder/und der Internationale Beirat eingebunden werden, um die Wahl-O-Mat-Thesen zu formulieren.

„Sogenannte „Wahl-O-Maten“ bieten interessierten Wählerinnen und Wählern eine gute Entscheidungshilfe sowie einen Überblick über die Parteien bzw. Listen und deren Wahlthemen“, sagt Christof Weisenbacher (WiP).

„Insbesondere ermöglicht solch ein Medium Jung- und Erstwähler/-innen eine alters- und mediengerechte Orientierung“ meint Lukas Kresser (Jugendgemeinderat)

„“Wahl-O-Maten“ sind bereits auf allen politischen Ebenen erfolgreich zur Anwendung gekommen, z.B. auch in Karlsruhe und Stuttgart zu den Kommunalwahlen 2014. Unserer Auffassung nach ist demnach zugleich eine erhöhte Wahlbeteiligung zu erwarten, indem sich Bürgerinnen und Bürger intensiver mit den einzelnen Positionen auseinandersetzen und fundierter eine Wahlentscheidung treffen können. Vor allem bei einer Wahlbeteiligung von 33,8% (2014) besteht viel Potential, um entsprechende Bürgerinnen und Bürger durch ein neues Angebot kommunalpolitisch zu interessieren und zur Wahl zu mobilisieren,“ so die Meinung von Jugendgemeinderat Lukas Kresser  und den Stadträten von WiP/Die Linke .

Die Antragsteller sind der Überzeugung, dass die Einrichtung durch die Verwaltung vermutlich keine große Hürde darstellt, weil entsprechende Software-Vorlagen bereits existieren und die Antworten durch die Parteien und Listen geliefert werden.

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