Anträge

Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem Antrag den Gemeinderatsbeschluss zur Unterstützung des ICAN-Städteappells zum Verbot von Atomwaffen. Außerdem soll der Oberbürgermeister diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis bringen, die Mandatsträger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag auffordern, sich für den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.

 „Der ICAN Städteappell wurde bisher von 14 deutschen Städten und großen Städten in Europa, Nordamerika und Australien unterstützt. Wir wollen, dass sich Pforzheim in diese Liste einreiht und den Appell unterstützt. Denn Atomwaffen sind vor allem eine Bedrohung der Städte. Städte und ihre Einwohner*innen sind im Ernstfall die Ziele eines atomaren Angriffs. Der ICAN-Städteappell dient dazu den Menschen in Städten wie Pforzheim eine Stimme zu verleihen und insbesondere der EU- und Bundespolitik das öffentliche Signal zu geben, dass Deutschland dem UN Vertrag beitritt“, so die Stadträte der Fraktion.

 

Nachdem die USA im Februar veröffentlicht hat, den INF-Vertrag zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen mit Russland zu kündigen, ist die Wahrscheinlichkeit einer neuen atomaren Aufrüstung und die Stationierung atomarer Waffen in Mitteleuropa, nicht zuletzt in Deutschland, relativ hoch.

Lesen Sie hier den Antwort-Brief des Oberbürgermeisters, Seite 1, Seite 2

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