Anträge

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt wird.

Es soll unter anderem geprüft werden, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können. Verwiesen wird auf ein Rechtsgutachten, welches darlegt, dass es Kommunen rechtlich möglich ist, nur sichere LKWs in die Städte einfahren zu lassen. LKWs mit Abbiegeassistenten gelten als sicher. 

„Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Pforzheim mit der Verordnung eines Durchfahrverbots für LKWs ohne Abbiegeassistenten relativ zeitnah und nachhaltig für mehr Sicherheit der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger sorgen kann und sollte. Gerade eine Stadt, die sich Sicherheit und Sauberkeit auf die Fahnen geschrieben hat, sollte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der schwächeren wie Fußgänger und Radfahrer, nicht vernachlässigen“, sind sich die Stadträte einig. 

Nach Aussage des Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis November 2018 bundesweit 418 Radfahrer*innen im Straßenverkehr getötet, 50 mehr als im VorjahrDie Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt wird.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.