Anträge

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und WiP/Die Linke, dass die Stadtverwaltung, explizit die Fachstelle Wohnen, dem Gemeinderat jährlich einen aktuellen Bericht über die Wohnraumversorgung gibt. Die Inhalte und Kriterien des Berichts, sowie Strategien der Wohnraumversorgung und Handlungsempfehlungen sollen gemeinsam mit den Mitgliedern des Sozialausschusses, der Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren des Wohnungsmarkts festgelegt werden.

Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, kurzfristig mindestens 100 Wohnungen im privaten Sektor zu akquirieren und den potenziellen Vermieter*innen das Angebot der 10-jährigen Mietgarantie (am Preisindex orientiert) zu unterbreiten. Dafür sollen die Vermieter*innen in dieser Zeit auf eigene Mieterhöhungen verzichten.

Die Stadträt*innen sehen dies als schnellstmögliche Gegenmaßnahme zu weiterem Verlust an gefördertem Wohnraum an, im Anschluss daran sollen weitere Maßnahmen evaluiert werden.

 

Mit diesem Antrag machen sich die Stadträt*innen die in ihren Augen berechtigten Forderungen der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände zu eigen und benennen die wesentlichen Gründe:

  • Drastischer Rückgang des Bestands an gefördertem und preisgebundenem Wohnraum
  • Deutliche Zunahme der Anzahl an Wohngeldempfängern und stetiger Anstieg der Kosten für Unterkunft
  • Anstieg der Anzahl an Bedarfsgemeinschaften (Leistungsempfänger), deren Kosten der Unterkunft über der Angemessenheitsgrenze liegt
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