Anträge

Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Bündnis90/Die Grünen, dass sich Pforzheim zum "sicheren Hafen" für alle Menschen erklärt und die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ unterstützt. Die Stadt soll freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten weiterhin der geltenden Verteilungsquote entspricht und Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen.

Die Stadt soll sich ausdrücklich für ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen aussprechen, in dem die teilweise nationalen Abschottungsansätze überwunden und ein gemeinschaftlicher und fairer Umgang mit hilfesuchenden Menschen erreicht wird.

Pforzheim soll zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen sein. Dabei soll sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen. Die Verwaltung sorgt für ein gutes und sicheres Leben aller hier lebenden Menschen, auch der geflüchteten Menschen, unabhängig vom Fluchtweg. Dies betrifft die Bereitstellung notwendiger Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen.

Zur Begründung heißt es im Antrag:

Die aktuelle Lage stellt uns vor große Herausforderungen. So sehr uns die Corona-Krise beschäftigt, wir sollten weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung für hilfsbedürftige Menschen stehen. Die Zustände für die Geflüchteten in den griechischen Lagern sind großenteils untragbar und katastrophal. Am 7. April hat das Bundeskabinett die Aufnahme von 50 unbegleiteter Kinder aus Griechenland beschlossen. Diese Zahl ist ein kleiner Lichtblick, angesichts der Not von ca. 42.000 Geflüchteten allerdings viel zu gering.

In Deutschland haben sich derweil zahlreiche Städte und Landkreise dazu bereit erklärt, Menschen aufzunehmen und so den Geretteten einen „sicheren Hafen“ zu bieten.

Trotz der vielen tausend Toten im Mittelmeer findet weiterhin keine adäquate Seenotrettung statt. Darüber hinaus wird auf vielfältige Weise Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisation verhindert oder ganz unterbunden sowie in Teilen kriminalisiert. 

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zum sogenannten „sicheren Hafen“ erklären. Dies bedeutet, dass die Stadt sich bereit erklärt, geflüchtete, aus Seenot gerettete Menschen, aufzunehmen und dem Städtebündnis „sicherer Hafen“ beizutreten.

Die Aufnahme geflüchteter Menschen, ob gerettet aus dem Mittelmeer oder aus den katastrophalen Zuständen der Flüchtlingslager in Griechenland, ist aus unserer Sicht nicht nur die moralische Pflicht eines solidarischen Europas sondern besonders im Kontext der Corona-Pandemie eine Frage von Leben und Tod. Die bestehenden Flüchtlingslager in Griechenland sind überfüllt, bieten keine Möglichkeit zur Quarantäne und haben keine medizinische Versorgung. Ein Ausbruch würde in kürzester Zeit tausende Opfer erzeugen – ein Verlauf, der nur durch eine neue Verteilung, sprich Aufnahme durch EU-Staaten verhindert werden kann. 

 

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