Demokratischeres Pforzheim

Wir treten ein für ein demokratischeres Pforzheim, in dem früh und umfassend informierte Bürger zu allen zentralen Entscheidungen befragt werden und mitentscheiden können.

Unsere Forderungen sind:
• für faire und frühzeitige Bürgerinformation und institutionalisierte Bürgerbeteiligung
• das Bürgerengagement muss gefördert und erleichtert statt wie bisher gehemmt werden. (siehe Papierfabrik, Postwiesen, Wartbergbad).
• für mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. bei PPP Alfons-Kern-Schule, SVP Privatisierung). Geheimverhandlungen und – erträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
• für faire Bürgerentscheide: Der Abstimmungstag sollte möglichst immer mit einer Wahl stattfinden. In der gemeinsamen Pro und Contra Broschüre muss Gleichgewicht herrschen.
• die Abstimmungsquoren abzusenken (siehe Bayern!) und den Ausschlusskatalog abzuschaffen.

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