Finanzen

Wir fordern eine öffentliche Diskussion über eine sozial gerechtere Verteilung der kommunalen Finanzmittel vor den nächsten Haushaltsberatungen.

Unsere Forderungen und Vorschläge:
• Große Bau- und Infrastrukturmaßnahmen nur dann tätigen, wenn die Teilhabe einer großen Mehrheit sichergestellt werden kann.
• Spekulationsverbot. Keine Spekulation mit Finanzen der Stadt. Privatisierungen/PPP-Modelle basieren oft auch auf Spekulation.
• Die Reduktion der Schuldenlast ist mittel- und langfristig nur durch Steigerung der Einnahmen und/oder einen Schuldenschnitt für Pforzheim möglich!
• Die Forderung nach einer Schuldenbremse lehnen wir ab. Sie beschränkt zumeist nur die Handlungsfähigkeit der Stadt auf Kosten des Sozialbereichs.
• Wir fordern mehr Mittel für die Kommunen durch Bund und Land in den Bereichen Bildung, Sozialbereich und Integration, vor allem für belastete Städte wie Pforzheim.
• Installation eines Bürgerbeteiligungshaushalts. Die Bürger werden beteiligt und konsultiert, wenn es um wichtige Einnahmen und Ausgaben für Pforzheim geht.
• Wir setzen uns für ein Guthabensystem (Komplementärwährungssystem) ein. Es wird z.B. ein Gutscheinsystem geschaffen, in dem Pforzheimer Bürger Leistungen für die Gemeinschaft tätigen (z.B. Seniorenhilfe) und städtische Leistungen in Anspruch nehmen können (Bäder, Verkehr, Theater, Bibliothek etc.). Für die Grünarbeit im Wartbergbad gibt es das schon.