Finanzen

Unsere Forderungen im Bereich Finanzen

  1. Große Bau- und Infrastrukturmaßnahmen oder zukunftsrelevante Investitionen nur dann tätigen, wenn die Teilhabe einer großen Mehrheit (z.B. durch frühzeitige Bürgerbefragungen) sichergestellt werden kann.
  2. Spekulationsverbot mit Finanzen der Stadt. Privatisierungen / PPP-Modelle sind laut Bundesrechnungshof durch die langjährig hohen Renditeerwartungen wesentlich teurer als kommunale Finanzierung und deshalb abzulehnen.
  3. Wir sprechen uns gegen das in der Verfassung verankerte und ab 2020 geltende Verschuldungsverbot (die sog. Schuldenbremse) des Bundes und Landes aus. Wir denken, dass in der Folge dessen weitere Kürzungen insbesondere bei Bildung, Soziales und Integration stattfinden werden und Kommunen wie Pforzheim besonders stark betreffen. Damit wird die Handlungsfähigkeit einer Stadt wie Pforzheim noch stärker beschränkt. Schulden sind ambivalent. Neben der Steuerpolitik sind sie die Grundlage des exorbitanten privaten Reichtums einer kleinen Schicht. Doch ohne die Möglichkeit Schulden zu machen, müssten viele Kommunen ihren Bankrott erklären. So muss die öffentliche Hand Schulden vor allem in Form von Investitionen tätigen, um die Binnennachfrage zu stärken.
  4. Wir fordern ein von Bund und Land finanziertes Sonderprogramm vor allem für belastete Städte wie Pforzheim, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Integration, Sport, Kultur und Wohnen.
  5. Die Reduktion der Schuldenlast ist mittel- und langfristig vor allem durch Steigerung der kommunalen Einnahmen und/oder durch ein Entschuldungsprogramm des Landes oder Bundes mit Auflagen für Pforzheim möglich (sog. Schuldenschnitt). Nur dann erhält Pforzheim wieder finanziellen Spielraum und kann wichtige kommunale Einrichtungen langfristig erhalten oder bedarfsgerecht ausbauen.
  6. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle einer Kommune. Pforzheim hat im Vergleich zu anderen Städten kein besonderes Ausgaben-, sondern im Wesentlichen ein Einnahmenproblem. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in den letzten 30 Jahren nicht signifikant gestiegen im Vergleich zu anderen Kommunen und der kommunalen Ausgaben. Die Annahme durch Gewerbesteuersenkung mehr Betriebe und damit mehr Einnahmen zu generieren, ist falsch. Die Gewerbesteuer ist nur ein Standortfaktor von vielen für eine Kommune wie Pforzheim. Deshalb muss die Senkung und Erhöhung der Gewerbesteuer mit Bedacht im Kontext der jeweiligen Haushaltslage betrachtet werden.
  7. Wir fordern eine echte Strukturdebatte zur Haushaltslage der Stadt Pforzheim. Dabei muss die strukturelle Basis des Haushaltes unter die Lupe genommen werden. Abhängigkeiten und Folgewirkungen müssen Berücksichtigung finden. Denn Kürzungen an einer Stelle (z.B. bei Sozialleistungen) resultieren oftmals in Folgekosten an anderer Stelle. Eine ehrliche und offene Debatte über „Heilige Kühe“ und Aufgabenreduzierung sowie deren Standards und Merkmale muss in allen Bereichen erfolgen.
  8. Wir setzen uns für die Implementierung eines Guthabensystems (Komplementärwährungssystem) ein. Es wird z.B. ein Gutscheinsystem (in Form von Magnetkarten) geschaffen, in dem Pforzheimer Bürger Leistungen für die Gemeinschaft tätigen (z.B. Seniorenhilfe) und im Gegenzug städtische Leistungen in Anspruch nehmen können (Bäder, Verkehr, Theater, Bibliothek etc.). Dies stärkt die Wertschätzung und das Engagement der ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  9. Wir fordern dezentrale Verwaltungsanlaufstellen in den Stadtteilen.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok