WiP/Die Linke fordern Maßnahmen zur Wohnraumversorgung
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und WiP/Die Linke, dass die Stadtverwaltung, explizit die Fachstelle Wohnen, dem Gemeinderat jährlich einen aktuellen Bericht über die Wohnraumversorgung gibt. Die Inhalte und Kriterien des Berichts, sowie Strategien der Wohnraumversorgung und Handlungsempfehlungen sollen gemeinsam mit den Mitgliedern des Sozialausschusses, der Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren des Wohnungsmarkts festgelegt werden.
Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, kurzfristig mindestens 100 Wohnungen im privaten Sektor zu akquirieren und den potenziellen Vermieter*innen das Angebot der 10-jährigen Mietgarantie (am Preisindex orientiert) zu unterbreiten. Dafür sollen die Vermieter*innen in dieser Zeit auf eigene Mieterhöhungen verzichten.
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17.12.2019 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 17.12.2019:
Ein gutes und gesundes Neues Jahr 2020!
Wir wünschen allen ein gutes und gesundes Neues Jahr 2020 sowie einen erfolgreichen Start in das neue Jahrzehnt!
Vielen Dank allen Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen für die Unterstützung im Jahr 2019. Wir werden auch in diesem neuen Jahr weiterhin kommunalpolitische Akzente in unserer Stadt setzen.
WiP / Die Linke kritisiert die gültige Mietobergrenze
Am 26.11.19 wurde in der Presse über eine Hilfsaktion von „Menschen in Not“ berichtet. Dabei ging es um eine junge, alleinerziehende Frau im Leistungsbezug nach SGB, deren Miete aufgrund einer aktuellen Mieterhöhung nun über der vom Jobcenter anerkannten „angemessenen Miethöhe“ liegt. Sie gehört damit zu den 22,2% (Stand 2017) betroffener Bedarfsgemeinschaften in Pforzheim, die einen Teil der Mietkosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen, der als Existenzminimum gilt. In Pforzheim muss eine Bedarfsgemeinschaft mit Differenz zur so genannten „angemessenen Miete“ durchschnittlich 87 Euro pro Monat (Stand 2017) vom Existenzminimum abzwacken, um die Miete weiter bezahlen zu können. Die Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) halten dies für verfassungswidrig, da das definierte Existenzminimum als Grundrecht gilt und damit nicht angetastet werden dürfte. Deshalb setzen sich die Stadträte von WiP/Die Linke seit langer Zeit sowohl für die Schaffung von Sozialwohnungen als auch für die Anpassung der Angemessenheitsgrenze für Leistungsempfänger an die Dynamik des aktuell angespannten Wohnungsmarkts ein.
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Der Nikolaus kommt! Am 07.12. 17 Uhr in die Nordstadt
Der Nikolaus kommt auf den Ebersteinplatz in die Nordstadt.
Ihr könnt Ihn direkt beim großen Weihnachtsbaum auf dem Ebersteinplatz begrüßen.
Das wird gefeiert mit Kinderpunsch, Glühwein und leckerem Gebäck.
Eine Überraschung hat der Nikolaus sicherlich auch dabei. Pfarrerin Heike Reisner-Baral von der Schlosskirche St. Michael begrüßt den Nikolaus, die Kinder und ihre Eltern.
Wir werden gemeinsam Weihnachtslieder singen. Die Engel, die den Nikolaus begleiten, verteilen die Mitsing-Lieder.
Der Bürgerverein Nordstadt e.V., Bürgerverein Nordstadt (Heike Kuppinger), Engagierte Bürger Nordstadt, EnBN (Michael Eisele) und Wir in Pforzheim (WiP) (Christof Weisenbacher, www.wir-in-pforzheim.de) organisieren die Veranstaltung.
12.11.2019 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 12.11.19:
