18.02.2020 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 18.02.2020:
Respekt! Kein Platz für Rassismus
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Boch fordern wir, dass die Stadt Pforzheim an der Kampagne "Respekt! Kein Platz für Rassismus" teilnimmt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Boch,
hiermit rufen wir Sie dazu auf, dass sich die Stadt Pforzheim der Respekt-Kampagne anschließt und Schilder/Plakate mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" deutlich sichtbar am Rathaus sowie an anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder am Theater aufhängt (siehe das angehängte Bild).
Die Kampagne geht zurück auf ein gleichnamiges Schild am Frankfurter Römer gegen das die Frankfurter AfD-Fraktion klagen will.
Wir haben es sehr begrüßt, dass Sie sich mit anderen Bürgermeistern in Baden-Württemberg gegen die "Wahl-Aktion" von Herrn Kemmerich in Thüringen ausgesprochen haben.
Nichtsdestoweniger sind wir der Meinung, gerade vor dem Hintergrund der letzten Woche, ist es wichtiger denn je sich gegen Rassismus und Hetze von Rechts sowie gegen die AfD deutlich sichtbar im öffentlichen Raum abzugrenzen - auch und gerade als Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch.
Darüber hinaus steht der 23. Februar in Pforzheim an; jener Tag, den die Nazis auf dem Wartberg für ihr "Gedenken" missbrauchen. Nicht zuletzt deshalb kann es der Stadt Pforzheim nur gut zu Gesicht stehen, sich eindeutig im öffentlichen Raum zu positionieren.
Deshalb fordern wir Sie auf, bringen Sie einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein oder noch besser: machen Sie es einfach.
WiP/Die Linke fordern Maßnahmen zur Wohnraumversorgung
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und WiP/Die Linke, dass die Stadtverwaltung, explizit die Fachstelle Wohnen, dem Gemeinderat jährlich einen aktuellen Bericht über die Wohnraumversorgung gibt. Die Inhalte und Kriterien des Berichts, sowie Strategien der Wohnraumversorgung und Handlungsempfehlungen sollen gemeinsam mit den Mitgliedern des Sozialausschusses, der Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren des Wohnungsmarkts festgelegt werden.
Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, kurzfristig mindestens 100 Wohnungen im privaten Sektor zu akquirieren und den potenziellen Vermieter*innen das Angebot der 10-jährigen Mietgarantie (am Preisindex orientiert) zu unterbreiten. Dafür sollen die Vermieter*innen in dieser Zeit auf eigene Mieterhöhungen verzichten.
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17.12.2019 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 17.12.2019:
Ein gutes und gesundes Neues Jahr 2020!
Wir wünschen allen ein gutes und gesundes Neues Jahr 2020 sowie einen erfolgreichen Start in das neue Jahrzehnt!
Vielen Dank allen Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen für die Unterstützung im Jahr 2019. Wir werden auch in diesem neuen Jahr weiterhin kommunalpolitische Akzente in unserer Stadt setzen.
WiP / Die Linke kritisiert die gültige Mietobergrenze
Am 26.11.19 wurde in der Presse über eine Hilfsaktion von „Menschen in Not“ berichtet. Dabei ging es um eine junge, alleinerziehende Frau im Leistungsbezug nach SGB, deren Miete aufgrund einer aktuellen Mieterhöhung nun über der vom Jobcenter anerkannten „angemessenen Miethöhe“ liegt. Sie gehört damit zu den 22,2% (Stand 2017) betroffener Bedarfsgemeinschaften in Pforzheim, die einen Teil der Mietkosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen, der als Existenzminimum gilt. In Pforzheim muss eine Bedarfsgemeinschaft mit Differenz zur so genannten „angemessenen Miete“ durchschnittlich 87 Euro pro Monat (Stand 2017) vom Existenzminimum abzwacken, um die Miete weiter bezahlen zu können. Die Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) halten dies für verfassungswidrig, da das definierte Existenzminimum als Grundrecht gilt und damit nicht angetastet werden dürfte. Deshalb setzen sich die Stadträte von WiP/Die Linke seit langer Zeit sowohl für die Schaffung von Sozialwohnungen als auch für die Anpassung der Angemessenheitsgrenze für Leistungsempfänger an die Dynamik des aktuell angespannten Wohnungsmarkts ein.
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