07.02.2018 Fraktion WiP/Die Linke verlangt Auskunft zu Jobcenter-Fallzahlen 2017
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LInke richten sich mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung, um Auskunft über Fallzahlen des Jahres 2017 in Bezug auf Leistungserbringung nach SGB II zu erhalten.
WiP/Die Linke Stadträte kritisieren OB wegen Aussage zur Abschaffung von Doppelstrukturen
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren die Darstellung von Oberbürgermeister Peter Boch auf Facebook und Instagram nach Ablauf seiner ersten 100 Tage im Amt, wonach er in den ersten 100 Tagen „Doppelstrukturen abgeschafft“ habe.
„Wir haben ihn in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2017 gefragt, welche Doppelstrukturen dies seien, die tatsächlich abgeschafft wurden“, so Christof Weisenbacher. „Eine konkrete Antwort konnte er uns darauf nicht geben und er hat uns bis heute nicht darauf geantwortet, obwohl er eine schriftliche Antwort damals zusagte.“
Fraktion WiP/Die Linke fordert Nachforschung zu Gedenktafel "Morde an Zwangsarbeitern"
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordert in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Nachforschung über den Verbleib einer Gedenktafel beauftragt wird, die im Jahr 2000 auf dem ehemaligen Kaufhof-Gelände aufgestellt wurde.
Darüberhinaus wird im Antrag gefordert, dass die Gedenktafel mit dem nachstehenden Text wieder aufgestellt wird.
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WiP/Die Linke Stadträte sind verwundert über SPD-Antrag zu Rücknahme von Kita-Kürzungen
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind sehr verwundert über den Antrag der SPD zur Rücknahme der Anrechnung von dualen Auszubildenden (PiA) in der Kinderbetreuung. Sie weist darauf hin, dass die Fraktion WiP/Die Linke zusammen mit der SPD-Fraktion am 02.08.2017 genau dies bereits beantragt hat! Lesen Sie hier den Antrag.
„Zusammen haben wir uns in einem Antrag letztes Jahr die Forderung des Gesamtelternbeirates der Pforzheimer Kindertageseinrichtungen und Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu eigen gemacht sämtliche Haushaltskürzungen beim Kita-Personal zurückzunehmen“, erläutern die Stadträte.
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Stadträte von WiP/Die Linke fordern Maßnahmen zum Mietspiegel und Schlüssigen Konzept
Die Fraktion WiP/Die Linke fordert in einem Antrag Maßnahmen um den künftigen Mietspiegel qualitativ zu verbessern und die aus dem Mietspiegel abgeleiteten sogenannten Referenzmieten, die im "Schlüssigen Konzept" festgelegten Mietobergrenzen für Leistungsbezieher nach SGB II /SGB XII, realitätsnaher darstellen zu können. Zudem soll die Fortschreibung jährlich erfolgen, damit der rasanten Mietpreisentwicklung Rechnung getragen wird.
Der Antrag wurde am 20.02.2018 im Gemeinderat besprochen (Q 1329) und in den Ausschuss für Soziales und Beschäftigung, sowie Wirtschaftsförderung verwiesen.
Am 12.07.2018 wurde der Antrag als Mitteilungsvorlage Q 1457 im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung beraten bzw. berichtet. Dem Antrag wird nicht entsprochen.
Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Fokus nur auf Gedenken am 23. Februar
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren, die Intention von OB Boch im Rahmen des „Arbeitskreises 23. Februar“ den Fokus der Veranstaltung auf dem Marktplatz nur auf das Gedenken der Opfer des Angriffs am 23. Februar 1945 zu legen.
„Gerade in diesen Zeiten und an diesem Tag muss ein klares öffentliches und politisches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt werden. Deshalb können wir den Hinweis von Herrn Krichbaum auf eine Aktion an einem anderen Tag nicht nachvollziehen.“, sagt Christof Weisenbacher, der für die Fraktion WiP/Die Linke an dem Gespräch des AK 23. Februar letzten Montag teilnahm.
Die Stadträte der Fraktion WiP / Die Linke wissen, dass an diesem Tag für viele Menschen in Pforzheim das Gedenken im Vordergrund steht, nicht zuletzt auf Grund ihrer Familiengeschichte und persönlichen Erlebnissen im Zusammenhang mit der Zerstörung der Pforzheimer Innenstadt. Aber Oberbürgermeister Boch verkennt, dass genauso viele Bürger*innen eine politische Aussage gegen die Nazis am Wartberg an diesem Tag von ihrem Stadtoberhaupt erwarten. Die Nazis schweigend zu ignorieren und/oder zu ertragen ist keine Strategie und politisch brandgefährlich.
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