19.12.2017 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 19.12.2017:
14.11.2017 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 14.11.2017:
Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Stellenbesetzung im Vorzimmer des Oberbürgermeisters
„Dass die Öffentlichkeit durch Herrn Louis Goldmann von dessen künftiger Anstellung im Büro des Oberbürgermeisters unterrichtet wurde (PZ und Kurier Berichte vom 7.11.17) und nicht wie üblich nach Vertragsunterzeichnung offiziell durch eine Pressemitteilung der Stadt / des Oberbürgermeisters selbst, sagt schon viel aus über das Selbstverständnis eines Mannes, der sich bereits vor seiner offiziellen Bewerbung sicher sein konnte, die Stelle am Ende zu besetzen“, sagt Christof Weisenbacher.
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Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Schlüssiges Konzept und Vorgehensweise der Verwaltung
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren, dass das neu vorgelegte und beschlossene Schlüssige Konzept zur Abbildung der Mietobergrenzen für HartzIV-Bezieher nach wie vor die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnraum nicht ausreichend abbildet.
„Das einzige Ziel der Verwaltung ist es, das Schlüssige Konzept rechtssicher vorzulegen. Das ist das falsche Ziel. Denn inwieweit Leistungsberechtigte zu den festgesetzten Mieten tatsächlich Wohnungen finden und ob es überhaupt Wohnungen zu diesen Mieten gibt, ist der Verwaltung egal. Sie wälzt das Problem auf die Leistungsberechtigten ab. Die HartzIV-Bezieher, die in zu teuren Wohnungen wohnen, müssen entweder mühsam nachweisen, dass es keine günstigeren Wohnungen gibt oder die höhere Miete vom HartzIV-Regelsatz zahlen, was verfassungswidrig ist“, sagt Stadtrat Christof Weisenbacher.
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Fraktion WiP/Die Linke fordert Ergänzungen zum Sachstandsbericht Bäder
Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen SPD, Grüne Liste, WiP/Die Linke und der Gruppierung Bündnis90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Verwaltung die Ergänzung einiger entscheidungsrelevanter Informationen zur Vorlage Q1181 „Sachstandsbericht Bäder – Finanzielle Rahmenbedingungen“.
Gefordert wird auch, dass die ergänzte Vorlage in einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Soziales und Beschäftigung und Sportausschuss beraten wird.
„Wir sind der Meinung, dass einige wichtige Faktoren in dem Bericht wenig oder keine Erwähnung beziehungsweise Berücksichtigung finden, obwohl sie für eine realistische Bewertung und zur Entscheidungsfindung unerlässlich sind“, äußern die Stadträte und Stadträtinnen übereinstimmend.
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10.10.2017 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier finden Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2017.
