10.10.2017 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier finden Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2017.
Fraktion WiP/Die Linke fordert Stellungnahme und Diskussion zu Asylbewerber-Unterkünften
Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem Antrag die öffentliche Diskussion im Gemeinderat über die Asylbewerber-Standorte im Hinblick auf die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Standort "Am Nagoldhang" aufzugeben. Insbesondere das "außer-Kraft-setzen" eines gültigen Gemeinderatsbeschlusses, sowie das Umschwenken von Gemeinderatsmitgliedern/Fraktionen von vorheriger Zustimmung hin zu aktueller Ablehnung des Standorts erfordert dringend eine Grundsatz-Diskussion.
WiP/Die Linke-Stadträte fordern Zuschuss für Gesellschaft zur Förderung Gehörgeschädigter
Die Fraktion WiP/Die Linke fordert in einem Antrag die Rücknahme der im Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossenen Streichung des Zuschusses an die Gesellschaft zur Förderung Gehörgeschädigter, die die Mietkosten ihrer Räumlichkeiten ohne städtischen Zuschuss nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können.
Fraktion WiP/Die Linke fordert Schaffung eines zusammenhängenden Radwegenetzes
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag die schnellstmögliche Schaffung eines zusammenhängenden Radwegenetzes in Pforzheim und schlagen entsprechende Maßnahmen vor.
Der Antrag wurde am 10.10.2017 im Gemeinderat besprochen (Q 1163) und in den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.
Am 14.11.2017 wurde im Gemeinderat der Beschluss (Q 0352) zum Ausbau der Radachse Westliche/Östliche Karl-Friedrich-Str. zurückgenommen und auf eine kostengünstigere Variante umgestellt.
Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Entscheidung von OB Boch zum Nagoldhang scharf
Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Die Linke kritisieren die Entscheidung von Oberbürgermeister Boch den Bebauungsplan "Am Nagoldhang / Staigäckerweg" nicht auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindratssitzung zu setzen scharf.
"Herr Boch missachtet damit bestehende Gemeindratsbeschlüsse! Wenn es sein Politikstil ist, bestehende Gemeindratsbeschlüsse nach persönlichem Gutdünken zu akzeptieren oder nicht, dann hat er wohl nicht verstanden wie demokratische Entscheidungsprozesse im Gemeinderat ablaufen. Es sind wohl die ersten Auswirkungen der Bahama-Koalition (CDU, AfD, FDP/FW), die Herr Boch im Gemeinderat versucht zu etablieren. Wir werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, diese Vorlage im Gemeinderat zu behandeln", so die Stadträte der Fraktion.
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Stadträte von WiP/Die Linke beantragen Rücknahme der Kürzungen Kita-Personal
Die Fraktion WiP/Die Linke fordert in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion die Rücknahme der in den Haushaltsgesprächen mehrheitlich beschlossenen Kürzungen im Bereich der Kindertagesstätten. Damit machen sie sich den Antrag des Gesamtelternbeirats der Pforzheimer Kindertageseinrichtungen und einiger Mitglieder des Jugendhilfe-Ausschusses zu eigen.
Die Stadträte teilen die Sorge über die aktuelle und zukünftige Personalsituation in den Pforzheimer Kitas. Gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind eine äußerst wichtige Grundlage für eine qualitätvolle, erfolgreiche Arbeit in den Kitas, vor allem angesichts der großen Zahl an Kindern aus sozial schwachen Familien und Zuwanderungsfamilien. Die Forderungen und ausführliche Begründung lesen Sie gerne im Antrag.
