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WiP/Die Linke fordert kostenlose FFP 2-Masken für bedürftige Bürger*innen

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, B90/Die Grünen und WiP/Die Linke die Ausgabe kostenloser FFP-2-Masken an bedürftige Pforzheimer Bürger*innen. 

„Den Leistungsbeziehenden nach SGB II, SGB XII und AsylblG, den Bezieher*innen von Wohngeldleistungen und Kinderzuschlag, sowie Bezieher*innen von BAföG und BAB, die finanziell nur über das lebensnotwendige Minimum verfügen ist es nicht zumutbar, die Masken aus Eigenmitteln zu kaufen. Dieser Kostenpunkt ist nicht in die Berechnung der Sozialleistungen eingeflossen“ argumentieren die Stadträt*innen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und WiP/Die Linke.

09.02.21 Abstimmungen im Gemeinderat

Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 09.02.21:

WiP solidarisiert sich mit Beschäftigten des Helios Krankenhauses

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) solidarisiert sich mit den Streik der Beschäftigten am Helios-Krankenhaus in Pforzheim. Das Klatschen vom Balkon für die Beschäftigten in der Gesundheitsbranche ist zwar eine nette Geste, aber mehr auch nicht.
"Wir finden es richtig und legitim, dass die Beschäftigten ihre Forderungen geltend machen - gerade in der Zeit der Pandemie, in der sie seit Monaten eine noch größere berufliche Belastung erfahren. Nur der organisierte Zusammenschluss der Arbeitnehmer*innen und letztlich der Arbeitsstreik können ein Umdenken beim Arbeitgeber und in der Branche bewirken. Wir appellieren an die Verantwortung des Helios Krankenhaus und damit auch an die Stadt Pforzheim als Gesellschafterin", so die Aktiven von Wir in Pforzheim.

15.12.20 Abstimmungen im Gemeinderat

Lesen Sie hier die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 15.12.20:

Haushaltsrede Christof Weisenbacher für WiP/Die LINKE

WiP/Die Linke nennt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen

Für die Stadträte von WiP/Die Linke wird einer der Schwerpunkte in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die Strategische Haushaltskonsolidierung sein.

„Wir fordern die Beauftragung der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), um den Strukturierungsprozess zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, die Bearbeitung und der vorläufige Abschluss in den nächsten 2 Jahren“ äußern sich die Stadträte.

Insgesamt sehen die Stadträte Spohn (Die LINKE) und Weisenbacher (WiP) den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt 2021 als ungerechtfertigte „Schwarzmalerei“ an, verweisend auf die Erfahrungen in der Vergangenheit.

  1. 12.11.20 Abstimmungen im Gemeinderat
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