28.07.20 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 28.07.20:
WiP/Die Linke fordert konsequenten Trinkwasserschutz für Pforzheims Enzauen statt Zustimmung für Gewerbegebiet am Reisersweg
Die Stadträte von WiP/Die Linke warnen vor der Realisierungs des Beschlusses der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Wasserschutzgebiet ein Gewerbegebiet (Reisersweg) entwickeln zu wollen, das jetzt nochmals verändert und dem das Gebiet Lutzenrain hinzugefügt wurde.
Auf unsere Anfrage an die Pforzheimer Verwaltung aus dem Frühjahr 2017 bestätigte der Erste Bürgermeister Büscher in seiner Antwort :
1. Das Gebiet liegt in der Wasserschutzzone IIB und die Entwicklung eines Gewerbegebietes an dem Standort ist mit diesem Wasserschutz nicht vereinbar.
2. Weder der damalige OB Hager noch der Erste Bürgermeister und damalige SWP-Aufsichtsratsvorsitzende Büscher haben dem Gemeinderat Niefern oder der Bürgermeisterin Förster versprochen, dass Pforzheim einem Gewerbegebiet an dem Standort zustimmt.
Vielmehr haben große Teile des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze als auch die Stadtwerke Pforzheim und dessen Aufsichtsrat der Gemeinde Niefern zu verstehen gegeben, dass sie das Ansinnen nicht unterstützen.
Die Tatsache, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgezeichnet ist, begründet nicht das Recht, dass dies als Ausnahme genehmigt wird. Im Grunde ist es ein Fehler im Flächennutzungsplan, der von den Gremien behoben werden muss.
"Wer Anschauungsmaterial braucht für die Kontaminierung des Grundwassers, muss nur in den Kreis Rastatt fahren. Nach der Kontaminierung mit PFC verwenden die Menschen dort teilweise normales Wasser nur noch zum Duschen und auch dabei haben sie ein schlechtes Gefühl. Das Trinkwasser wird zum Trinken, Waschen, Kochen etc. gemieden. In Rastatt wurden Wasserwerke außer Betrieb genommen und aufwändig mit Aktivkohlefilter umgebaut, eine Notwasserversorgungskonzept musste auf Grund der Kontaminierung mit PFC aufgebaut werden. Solche Verhältnisse kann keiner wollen. Ich appelliere an OB Boch, dass er sich als Stadtoberhaupt und Aufsichtsratsvorsitzender der SWP für den Trinkwasserschutz in Pforzheim und der Region und damit gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg im Wasserschutzgebiet einsetzt. Das Trinkwasser als eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt muss geschützt bleiben.", so Stadtrat Christof Weisenbacher.
WiP/Die Linke hat am 11. August 2020 eine erneute Anfrage zur aktuellen Situation, verbunden mit einem eindringlichen Appell an Herrn Oberbürgermeister Boch gesendet, er möge sich für den konsequenten Schutz der Pforzheimer Trinkwasserbrunnen einsetzen und dem Gewerbegebiet nicht zustimmen.
Aktuell ist in der Presseberichterstattung immer wieder von temporären Wasserengpässen einiger Gemeinden in der Region und in anderen Gebieten zu lesen, was durch die Hitze und anhaltendeTrockenheit bedingt ist. Angesichts der zu erwartenden Klimaerwärmung wird Wasser immer wichtiger und ist ein unverzichtbares, lebenswichtiges Gut.
Am 25.08.20 erhielten wir eine Zwischeninfo von Herrn Oberbürgermeister Boch per Email:
WiP/Die Linke fordert Erklärung Pforzheims zum "sicheren Hafen"
Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Bündnis90/Die Grünen, dass sich Pforzheim zum "sicheren Hafen" für alle Menschen erklärt und die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ unterstützt. Die Stadt soll freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten weiterhin der geltenden Verteilungsquote entspricht und Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen.
Die Stadt soll sich ausdrücklich für ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen aussprechen, in dem die teilweise nationalen Abschottungsansätze überwunden und ein gemeinschaftlicher und fairer Umgang mit hilfesuchenden Menschen erreicht wird.
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Distanzierung von der Pressemitteilung der Bäderinitiative (PZ vom 08.07.2020)
Christof Weisenbacher distanziert sich von der Pressemitteilung der Bäderinitiative, die am 08.07.2020 in der PZ teilweise veröffentlicht wurde.
Es ist richtig, dass ich in der Vergangenheit bei Treffen der Bäderinitiative war, insbesondere auch in meiner Funktion als 1. Vorsitzender des Wartbergbad Fördervereins. Bei der vorletzten Sitzung vor ca. zwei Wochen war ich ebenfalls teilweise anwesend (ich musste früher gehen), dessen Ergebnis eine Pressemitteilung war.
Den Inhalt der Pressemitteilung teile ich nicht! Wenn ich gewusst hätte, dass mein Name darunter gesetzt wird, dann hätte ich darauf gedrungen, dies zu unterlassen oder versucht zu erwirken, dass die Pressemitteilung inhaltlich geändert wird. Ich hatte zwar Kenntnis von der Pressemitteilung, aber ich habe nicht explizit zugestimmt, dass meine Name damit genannt wird. Insofern distanziere ich mich hiermit von der Pressemitteilung und einem Großteil der darin getätigten Aussagen.
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23.06.20 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 23.06.20 - erste Sitzung nach Corona-Zwangspause -.
WiP/Die Linke lehnt FDP-FW-UB-LED Antrag zum Umbau der Westlichen ab und stellt Fakten richtig
Die Stadträte für WiP/DIE LINKE lehnen den Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED zur Streichung des Umbaus der Westlichen Karl-Friedrich-Straße aus mehreren Gründen ab. Die Fraktion arbeitet in dem Antrag bewusst mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen.
"Der Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED suggeriert, der Gemeinderat hätte beschlossen einen Radweg für ca. 5 Mio.€ auf der Westlichen zu bauen. Das ist komplett falsch. Der Beschluss beinhaltet die komplette Sanierung der Straße sowie den Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen. Letzteres ist ab 2022 verpflichtend. Die Fraktion verschweigt, dass der Radschutzstreifen ein Bruchteil davon ausmacht. Im Grunde ist es ein Straßensanierungsprojekt mit ein bisschen Radweg", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.
