Haushaltsrede Christof Weisenbacher für WiP/Die LINKE
WiP/Die Linke nennt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen
Für die Stadträte von WiP/Die Linke wird einer der Schwerpunkte in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die Strategische Haushaltskonsolidierung sein.
„Wir fordern die Beauftragung der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), um den Strukturierungsprozess zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, die Bearbeitung und der vorläufige Abschluss in den nächsten 2 Jahren“ äußern sich die Stadträte.
Insgesamt sehen die Stadträte Spohn (Die LINKE) und Weisenbacher (WiP) den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt 2021 als ungerechtfertigte „Schwarzmalerei“ an, verweisend auf die Erfahrungen in der Vergangenheit.
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12.11.20 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der virtuellen Gemeinderatssitzung am 12.11.20:
24.11.20 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 24.11.20:
Poller-Lösung in der Ebersteinstraße
"Ich erwarte von Oberbürgermeister Peter Boch, dass er den Antrag nicht zulässt, weil die Entscheidung zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehört und nicht vom Gemeinderat entschieden wird, sondern von der unteren Verkehrsbehörde", so Christof Weisenbacher.
WiP-Flyer zum Lärmaktionsplan erfolgreich
WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher hat bei der Verwaltung angefragt wie viele Anträge der Verwaltung aktuell vorliegen und fordert diese Anträge bei der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorzulegen.
"Spannend ist die Frage welche Konsequenzen die Verwaltung aus diesen Anträgen zieht, denn eigentlich gibt es bei der Frage kein Ermessensspielraum. Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschuss werden sehen wie viele Bürger*innen so sehr unter dem Lärm leiden, dass sie an unserer Aktion teilgenommen haben. Wir haben die Flyer absichtlich an Straßen verteilt, an denen die Gemeinderatsmehrheit nicht ganztags Tempo 30 anordnen will. Des Weiteren sind wir in Kontakt mit einer Rechtanwältin, die die Anordnung auf Tempo 30 in ihrer Straße bis zum Urteil eines Gerichtes einklagen wird. Sie ist der Meinung, dass diese politische Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit auf dem Rücken der Bürger*innen ausgetragen wird, die an den betroffenen Straßen wohnen", so Stadtrat Christof Weisenbacher.
