WiP / Die Linke kritisiert die gültige Mietobergrenze
Am 26.11.19 wurde in der Presse über eine Hilfsaktion von „Menschen in Not“ berichtet. Dabei ging es um eine junge, alleinerziehende Frau im Leistungsbezug nach SGB, deren Miete aufgrund einer aktuellen Mieterhöhung nun über der vom Jobcenter anerkannten „angemessenen Miethöhe“ liegt. Sie gehört damit zu den 22,2% (Stand 2017) betroffener Bedarfsgemeinschaften in Pforzheim, die einen Teil der Mietkosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen, der als Existenzminimum gilt. In Pforzheim muss eine Bedarfsgemeinschaft mit Differenz zur so genannten „angemessenen Miete“ durchschnittlich 87 Euro pro Monat (Stand 2017) vom Existenzminimum abzwacken, um die Miete weiter bezahlen zu können. Die Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) halten dies für verfassungswidrig, da das definierte Existenzminimum als Grundrecht gilt und damit nicht angetastet werden dürfte. Deshalb setzen sich die Stadträte von WiP/Die Linke seit langer Zeit sowohl für die Schaffung von Sozialwohnungen als auch für die Anpassung der Angemessenheitsgrenze für Leistungsempfänger an die Dynamik des aktuell angespannten Wohnungsmarkts ein.
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Der Nikolaus kommt! Am 07.12. 17 Uhr in die Nordstadt
Der Nikolaus kommt auf den Ebersteinplatz in die Nordstadt.
Ihr könnt Ihn direkt beim großen Weihnachtsbaum auf dem Ebersteinplatz begrüßen.
Das wird gefeiert mit Kinderpunsch, Glühwein und leckerem Gebäck.
Eine Überraschung hat der Nikolaus sicherlich auch dabei. Pfarrerin Heike Reisner-Baral von der Schlosskirche St. Michael begrüßt den Nikolaus, die Kinder und ihre Eltern.
Wir werden gemeinsam Weihnachtslieder singen. Die Engel, die den Nikolaus begleiten, verteilen die Mitsing-Lieder.
Der Bürgerverein Nordstadt e.V., Bürgerverein Nordstadt (Heike Kuppinger), Engagierte Bürger Nordstadt, EnBN (Michael Eisele) und Wir in Pforzheim (WiP) (Christof Weisenbacher, www.wir-in-pforzheim.de) organisieren die Veranstaltung.
12.11.2019 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 12.11.19:
Internationaler Spiel & Park(ing) Day am 25.10. ab 14:00 Uhr in der Nordstadt
Michael Eisele (Engagierte Bürger Nordstadt), Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und die Initiative Critical Mass rufen am Freitag 25.10.2019 ab 14:00 Uhr zum internationalen Spiel und Park(ing) Day in der Nordstadt speziell in der Ebersteinstraße auf.
Nachdem der internationale Spiel & Park(ing) Day im September eine erfolgreiche Aktion war, um auf die Verkehrssituation in der Nordstadt aufmerksam zu machen, mit dem Durchgangsverkehr in der Ebersteinstraße, dem Parkplatzproblem und dem fehlenden Radweg, geht die Aktion in die nächste Runde.
Wie im September werden Parkplatzflächen besetzt, die Initiatoren rufen zum Spielen in der oberen Ebersteinstraße auf und weisen auf die Notwendigkeit eines Fahrradweges entgegen der Einbahnstraße zur Realisierung der Nord-Süd-Fahrradachse in der Ebersteinstraße hin.
Das Spielmobil des Stadtjugendrings wird vor Ort sein.
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Bürgerbewegung WiP fordert kostenlosten ÖPNV an Adventssamstagen, Aktion am 09.11.
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) fordert kostenlosen ÖPNV an den Adventssamstagen 30.11., 07.12., 14.12. und 21.12. in der Stadt Pforzheim und wird am 09.11. im Zeitraum von 10 bis 13 Uhr am Leopoldsplatz / beim Dicken symbolisch Gutscheine verteilen für die kostenlose Fahrt an den Adventssamstagen mit dem Hinweis diese bei OB Boch oder dem Stadtrat einzulösen. Damit will die Bürgerbewegung die Diskussion für einen besseren und kostenlosen / günstigeren ÖPNV anstoßen.
„In der Weihnachtszeit an den Adventssamstagen ist das Verkehrsaufkommen höher, weil viele Menschen zum Einkaufen in die Stadt gehen oder Zeit auf dem Weihnachtsmarkt / Mittelaltermarkt verbringen. Um das Verkehrschaos in der Stadt zu reduzieren, ist kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Angebot als Anreiz für viele Menschen das Auto stehen zu lassen oder auf einen Parkplatz am Stadtrand zu parken und mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Wir sind überzeugt davon, es würde die Aufenthaltsqualität und die Frequenz in der Innenstadt erhöhen sowie den Verkehr reduzieren. Wir fordern den Stadtrat sowie die Verwaltungsspitze auf dies zu diskutieren und einzuführen“, so die Aktiven der Bürgerbewegung.
Die Stadt Karlsruhe macht es vor. Zum Stadtfest am letzten Wochenende war der ÖPNV in Karlsruhe kostenfrei und es ist für die Adventssamstage dieses Jahr ebenfalls geplant. Die Stadt Karlsruhe kostete dies überschaubare 200.000€ am letzten Wochenende.
Bildquelle: Andreas Böhm
08.10.2019 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 08.10.2019:
