20.03.2018 Abstimmungen im Gemeinderat
Lesen Sie hier die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 20.03.2018:
Fraktion WiP/Die Linke fordert den Erhalt aller Wasserflächen in Pforzheim
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in ihrem Antrag den Erhalt aller Pforzheimer Bäder bzw. aller Wasserflächen.
Die vorhandene Bäderlandschaft mit den bisherigen Wasserflächen und Freizeitflächen ist für eine wachsende Stadt wie Pforzheim unbedingt notwendig und eine Reduzierung keinesfalls sozialverträglich.
Attraktive Bäderangebote sind Teil der Daseinsvorsorge und unverzichtbar für eine Positionierung als familienfreundliche Stadt.
Gerade im Hinblick auf die Pforzheimer Sozialstruktur muss es für alle Einwohner, vor allem für Kinder, Jugendliche (ob für Schwimmunterricht oder in der Freizeit) und Schwimmvereine ausreichend geeignete Schwimm- und Freizeitflächen geben. Sinnvolle Freizeitaktivitäten sind Integrationschancen, die in Pforzheim eher ausgebaut als abgebaut werden sollten.
WiP/Die Linke fordern Onlinebeteiligung für Stadtplanung und -entwicklung
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag von der Stadtverwaltung die Einrichtung einer Onlinebeteiligung für die allgemeine Stadtplanung und –entwicklung sowie für konkrete Projekte der Stadtplanung und –entwicklung zu prüfen. Es soll den Einwohner*innen Pforzheims ermöglicht werden, ihre Ideen oder Vorschläge zu konkreten Orten im Stadtgebiet aufzuzeigen, mittels Kamera oder Smartphone festzuhalten und mit anderen zu teilen.
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WiP/Die Linke Fraktion hakt nach wegen Jugendbeteiligungsformen
Die WiP/Die Linke Stadträte fordern in einer Anfrage an Frau BM Müller Auskunft über die von der Verwaltung angestrebten Maßnahmen bezüglich Änderungen der Jugendbeteiligungsformen für die Zukunft.
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Fraktion WiP/Die Linke fordert Platz für Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum
Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in ihrem Antrag, dass die Verwaltung überprüft, inwieweit die Kunstform Graffiti als Kunst im öffentlichen Raum in Pforzheim Platz findet.
Überprüft werden soll ebenfalls, an welchen Stellen in Pforzheim schlechtes, unschönes oder illegales Graffiti durch qualitativ gutes bzw. künstlerisch hochwertiges Graffiti ersetzt werden kann und ob man Freiflächen für Sprayer zur Verfügung stellt oder Projekte unterstützt, bei denen Graffitikunst für den öffentlichen Raum entsteht.
Gefordert wird, dass die relevanten Akteure wie die Verantwortlichen des Anti-Graffiti-Mobil (Bürgerverein Nordstadt), die Polizei, das Haus des Jugendrechts sowie die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingebunden werden.
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WiP/Die Linke Stadträte fordern Offenlegung der Investoren-Verträge Innenstadt-Ost
In einem Antrag fordern die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke die Offenlegung der Investoren-Verträge für das Projekt Innenstadt-Ost. Nach Abschluss der Vertrags-Verhandlungen mit den möglichen Investoren sollen die Verträge zeitnah für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden, damit sich die Bürger umfänglich informieren können.
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