09.10.2018 Abstimmungen im Gemeinderat
Lesen Sie hier die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 09.10.2018:
WiP/Die Linke kritisiert OB wegen Gegenfinanzierung Bäder und Haushaltsstruktur-Diskussion
Die Fraktion WiP/Die Linke kritisiert energisch das verantwortungs- und strategielose Vorgehen von Oberbürgermeister Boch durch Vorlage der in der Presseberichterstattung erwähnten Listen mit Kürzungsmöglichkeiten aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen zur Gegenfinanzierung des Bäderbeschlusses.
„Dies hat die Gerüchteküche kräftig angeheizt und bei vielen potenziell Betroffenen Unruhe und Befürchtungen hervorgerufen. Die Verwaltung redet von strategischer Haushaltsplanung sowie der Wichtigkeit Transparenz und offene Kommunikation herzustellen. Gleichzeitig legt nun der Oberbürgermeister eine völlig beliebige Liste vor, mit der niemand etwas anfangen kann. Mit Strategie hat das nichts zu tun“, so die Stadträte.
Fraktion WiP/Die Linke fordert "Wahl-O-Mat" für Kommunalwahl 2019
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern gemeinsam mit Jugendgemeinderat Lukas Kresser in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, in Absprache mit der Landeszentrale für politische Bildung und deren Erstwählerkampagne einen „Wahl-O-Mat“ zu den Kommunalwahlen 2019 einzurichten. Dabei sollen verschiedene Akteure wie der Jugendgemeinderat, die Bürgervereine, die Sozialraumkonferenzen oder/und der Internationale Beirat eingebunden werden, um die Wahl-O-Mat-Thesen zu formulieren.
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WiP/Die Linke macht Vorschlag zur Finanzierung der Bäderlandschaft
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordert per Antrag einen schnellstmöglich herbeizuführenden Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung von Erhalt und Instandsetzung der Pforzheimer Bäderlandschaft durch eine realistischere Projektplanung und damit Wegfall von Reserven im kommenden städtischen Haushalt.
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Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung bezüglich Sozialwohnungsbau hin
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE begrüßen die Berichterstattung des Pforzheimer Kurier zu „Wohnen in Pforzheim“.
„Der Artikel zeigt sehr deutlich, dass eine Politik für Sozialwohnungsbau dringend notwendig und längst überfällig ist! Die Mehrheit des Gemeinderates weigert sich allerdings seit Jahren ein Wohnungsbauprogramm zu finanzieren und auch die Verwaltung wehrt sich dagegen, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Baugenossenschaften zu etablieren. Unsere Anträge zu diesem wichtigen Thema fanden und finden seit Jahren keine Mehrheiten, obwohl die Lage prekärer denn je ist. Die Verwaltung selbst argumentiert seit Jahren zynischerweise beim Bau von Sozialwohnungen ziehe man nur Sozialhilfeempfänger*innen aus dem Umland an und ansonsten gäbe es genug Wohnungen; eine von uns angefragte Bedarfserhebung der notwendigen Sozialwohnungen fehlt jedoch ebenfalls seit Jahren“, so die Stadträte der Fraktion.
WiP/Die Linke fordert Verbesserung des Radwegenetzes
Die Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion WiP/Die LINKE fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die Ebersteinstraße für Radfahrer gegen die Einbahnstraße von Norden kommend geöffnet wird. Nach Vorschlag der Stadträte soll die Linksabbiegerspur in der Ebersteinstraße reduziert werden und somit Platz für eine Radspur geschaffen werden.
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