Fraktion WiP/Die Linke weist auf verpasste Chance zum Bürgerenstscheid hin
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke, die die bürokratischen und unfairen Hürden für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg bestens kennen, ist klar, dass der Bürgerentscheid der City-Ost-Initiative zur Kommunalwahl im Mai nicht stattfinden kann, weil die Unterschriften erst im März abgegeben wurden. Herrn Rülke ist das auch bekannt, er will damit lediglich Stimmen im Kommunalwahlkampf fangen.
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WiP/Die Linke fordert längerfristige Vereinbarungen mit VHS über Schulkindbetreuung
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag eine längere Vertragslaufzeit der Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis über die Übernahme der Kernzeitbetreuung bzw. der ergänzenden Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule durch die VHS Pforzheim.
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Fraktion WiP/Die Linke erkundigt sich nach Fahrgastbeirat
Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchten die Stadträte von WiP/Die Linke in Erfahrung bringen ob es derzeit einen Fahrgastbeirat gibt, der die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Bus-Nahverkehrs gegenüber der RVS (Regionalbusverkehr Südwest GmbH) vertritt und der Ansprechpartner für Beschwerden und Anregungen ist.
Obwohl es eine Internet-Seite des Fahrgastbeirats gibt und dort eine Email-Adresse zur Kontaktaufnahme ausgewiesen wird erhielten wir Mitte März nur eine automatische Antwort-Email auf unsere Anfrage, aus der hervorgeht, dass aktuell kein Fahrgastbeirat existiert.
26.03.2019 Abstimmungen im Gemeinderat
Hier lesen Sie die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019:
WiP/Die Linke kritisiert Raumgestaltung des geplanten Demenzzentrums
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke haben mit Besorgnis die im Gestaltungsbeirat vom 15.02.19 vorgestellte Planung des Demenzzentrums an der Irenicusstraße zur Kenntnis genommen.
Die Zimmerfläche aller Zimmer erfüllt gerade eben die gesetzlichen Vorgaben.
Die Gemeinschaftsflächen in den Obergeschossen erscheint sehr klein im Verhältnis zur Anzahl der Bewohnerzahl auf der Etage.
Die Fläche des Innenhofs als einem geschützten Außenbereich erscheint nicht ausreichend für eine angemessene Aufenthaltsqualität.
Mit einer Anfrage wenden sich die Stadträte an die Stadtverwaltung um deren Einschätzung zu dem Sachverhalt zu erfahren und möglichst eine Modifizierung der Raumplanung zu erreichen.
Fraktion WiP/Die Linke fordert weiterhin den Erhalt aller Bäder und benennt weitere Schwerpunkte für Haushaltsberatungen
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke treten weiterhin für den Erhalt aller Pforzheimer Bäder beziehungsweise Wasserflächen ein.
"Unsere Fraktion fordert die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom März 2018. Das bedeutet den Neubau des Emma-Jaeger-Bades und des Huchenfelder Bades sowie den Erhalt des Wartbergfreibads und letztlich den Erhalt aller Wasserflächen", so die Stadträte.
Darüber hinaus fordern die Stadträte von WiP/Die Linke ein Budget für den Internationalen Beirat, Erhöhungen der Zuschüsse für Sportförderung, Schulsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, sowie Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen für das Kulturhaus Osterfeld.
"Die im Haushaltsentwurf enthaltene Aufstockung im Bereich Schulsozialarbeit halten wir für sehr wichtig und unterstützen diese. Einer Gewerbesteuersenkung können Teile der Fraktion näher treten, wenn wichtige Themen für uns umgesetzt sind. Wenn wir genannte Themen in einer Haushaltsänderung wiederfinden, dann können sich Teile der Fraktion eine Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung vorstellen", äußern sich die Stadträte.
