Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind empört über die Haltung der Geschäftsführung von Müller Fleisch, die nach der aktuellen Berichterstattung nur sehr begrenzt Verantwortung übernehmen wollen.
„Wir sind nicht zufrieden damit, dass jetzt ein ‚Pandemieplan 2.0‘ entwickelt wird, der noch ‚ein bisschen Zeit braucht‘ bei gleichzeitiger Ablehnung einer vollen Kostenübernahme für die Quarantäne-Maßnahmen“, äußern sich die Stadträte Spohn und Weisenbacher.
WiP/Die Linke kritisiert die bisherigen Maßnahmen des Unternehmens als unzureichend, bei 82 neu Infizierten in der zweiten Testreihe, die wiederum in die Quarantäne-Unterkunft untergebracht werden mussten. Als unverantwortlich bezeichnen die Stadträte die Einspeisung neuer Mitarbeiter Ende April, was eventuell weitere Infizierte hervorbringen könnte. Deshalb fordern die Stadträte nochmals eine temporäre Schließung des Betriebs, um ein Ende der Neuinfektionen zu erwirken und den Gebietskörperschaften weitere Unterbringungskosten zu ersparen.
„Die Bürgerinnen und Bürger verstehen zu Recht nicht, warum der Gesetzgeber in solch einem Fall nicht vorgesehen hat, dass das Unternehmen die Kosten trägt. Wir lehnen eine Kostenbeteiligung der Stadt Pforzheim ab. Da sich die Firma Müller Fleisch bereit erklärt nur teilweise die Kosten zu tragen, fordern wir die Gemeinde Birkenfeld und den Enzkreis als Gewerbesteuerempfänger der Firma Müller Fleisch auf, die Kosten für die Unterbringung zu übernehmen. Pforzheimer Bürger*innen müssen den Lärm, den Verkehr und nun den Anstieg der Corona-Infizierten im Stadtgebiet ertragen, verursacht durch ein Unternehmen, das nicht auf Pforzheimer Gemarkung liegt und mit unmoralischen Methoden arbeitet. Es ist nur recht und billig, wenn diejenige Kommune die Kosten übernimmt, die von dem Unternehmen bisher profitiert hat. Die Stadt Pforzheim hat im Grunde nur Kosten zu tragen. Wir erwarten, dass die Kostendiskussion von den Verwaltungsspitzen geführt wird. Interessanterweise äußert sich Birkenfelds Bürgermeister bisher äußert zaghaft zu dem Skandal in seiner Gemeinde“, so die Stadträte.