Die Stadträte für WiP/DIE LINKE lehnen den Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED zur Streichung des Umbaus der Westlichen Karl-Friedrich-Straße aus mehreren Gründen ab. Die Fraktion arbeitet in dem Antrag bewusst mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen.
„Der Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED suggeriert, der Gemeinderat hätte beschlossen einen Radweg für ca. 5 Mio.€ auf der Westlichen zu bauen. Das ist komplett falsch. Der Beschluss beinhaltet die komplette Sanierung der Straße sowie den Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen. Letzteres ist ab 2022 verpflichtend. Die Fraktion verschweigt, dass der Radschutzstreifen ein Bruchteil davon ausmacht. Im Grunde ist es ein Straßensanierungsprojekt mit ein bisschen Radweg“, so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.
Darüber hinaus bekommt die Stadt Pforzheim bis zu 70% Fördergelder für die Maßnahme. Wenn das Projekt verschoben würde, dann wären zu einem späteren Zeitpunkt ggf. die Fördergelder weg.
Insofern wäre für den Haushalt gar nichts gewonnen. Im Gegenteil man hätte sogar mehr Ausgaben durch Streichen und Verschieben der Maßnahme!
„“Die Vorlage wurde beschlossen, die Mittel sind im Haushalt. Es ist ein Vorgriff auf die anstehende Haushaltsdiskussion. Wenn wir die Diskussion mit dieser einzelnen beschlossenen Maßnahme eröffnen, dann dürfen wir an der Bäderfrage auch nicht halt machen““, so die Stadträte von WiP/Die LINKE.