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Die Presse berichtete am 30.7. und 01.08. über unseren Antrag auf Stimmberechtigung jedes fraktionslosen Gemeinderates in 1 Ausschuss. Dieser Antrag, dass ein einzelner Gemeinderat in wenigstens 1 Ausschuss stimmberechtigt sein sollte, bezeichnet WiP als durchaus demokratisch und legitim.

Die Ablehnung bedeutet, dass es weiterhin Gemeinderäte 2.Klasse geben wird, die zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen dürfen und gerade dort, wo die wichtigen Vorentscheidungen fallen – in den Ausschüssen.

Von den beiden WiP-Gemeinderäten nach dieser brüsken Ablehnung nun die traditionelle „Einmütigkeit“ zu erwarten, die immer auf Kosten der Minderheiten-Ausgrenzung erzielt wird, ist nicht gerechtfertigt.

Nach Meinung von WiP ist der so genannte Eklat in gleichem Maße durch die Ablehnung des Antrags der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen verursacht. Vor allem auch dadurch, dass allen Fraktionen dieser Antrag als Bitte vorlag, und keine(!) Fraktion es für notwendig hielt, zu antworten.

Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Antragsteller von WiP mehr Demokratie oder die Ablehnenden weniger wollen. Es geht um eine grundsätzlich demokratische Frage, es geht um die Frage wie wir, auch im Gemeinderat, mit Minderheiten umgehen, ob wir Partizipation und echten demokratischen Pluralismus auch wirklich wollen. Allein Stadtrat Tobias Krammerbauer, der sich als einziger enthalten hat, scheint sich diesem Gedanken anfreunden zu können. Für diese Haltung danken wir ihm.

Die Ablehnung der Ausschussbesetzung am 29.7. darf nicht als Ausdruck einer Fundamental-Opposition missverstanden werden.
WiP wird selbstverständlich demokratische Mehrheitsentscheidungen, auch wenn sie schmerzen, akzeptieren und zu einem sachorientierten und demokratisch konstruktiven Umgang seinen Teil beitragen.

Lesen Sie auch unsere separate Pressemitteilung an den Pforzheimer Kurier (PDF-Datei)

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