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Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag 15.09.2009 werden die zwei Gemeinderäte der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim“ (WiP) bei der Beschlussfassung zur Ausschussbesetzung und sonstiger gemeinderätlicher Gremien den Ratsaal verlassen. Dieser Kompromiss wurde mit Herrn Oberbürgermeister Hager, Herrn Bürgermeister Uhlig und Frau Stadtrechtsdirektorin Hermesmeier vereinbart, um der geforderten Einmütigkeit bei der Beschlussfassung nicht im Wege zu stehen.

„Dabei möchten wir noch einmal betonen, dass es aus unserer Sicht durchaus demokratisch legitim ist, uns in je einen Ausschuss stimmberechtigt zu wählen“, sind sich die beiden Gemeinderäte Wolfgang Schulz und Christof Weisenbacher einig.
„Anträge ähnlicher Art von anderen demokratischen Gruppierungen und Parteien werden wir auch in Zukunft befürworten, weil wir Stadträte 2. Klasse grundsätzlich ablehnen und auch in solchen Fragen für mehr und direkte Demokratie eintreten werden“, stellt Wolfgang Schulz weiter fest.
Enttäuscht ist die Gruppierung von der Haltung der kleineren Fraktionen, von denen WiP doch etwas mehr Solidarität erwartet hatte.
Schwerer wiegt jedoch ein anderer Sachverhalt. Im Vorfeld des Antrages im Juli wurden alle Fraktionen in einem persönlichen Brief über das Anliegen informiert und um Unterstützung gebeten.
Keine der Fraktionen hielt es auch nur für angebracht, den Antragstellern überhaupt zu antworten.
„Wir können und wollen nicht glauben, dass dies der Kommunikationsstil des Gemeinderates ist, obwohl wir diesem, vorsichtig formuliert, unhöflichen Verhalten in den letzten Jahren immer wieder ausgesetzt waren“, sagt Christof Weisenbacher. „Wir von WiP – das sagen wir heute als ein Versprechen – werden mit dieser fatalen Verhaltensweise brechen und versprechen allen Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Initiativen und allen Gemeinderatsfraktionen und Gruppen, dass wir auf alle ernstgemeinten Anfragen und Bitten an uns auch tatsächlich antworten werden.“

In diesem Sinne wird WiP im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, mit allen Fraktionen konstruktiv zusammen arbeiten, um Struktur und Charakter unserer Stadt positiv zu verändern, sodass ein Mehr an Lebensqualität für alle geschaffen werden kann.

 

Lesen Sie die politische Erklärung im Wortlaut

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